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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Polizeirecht

Body-Cams: Mittlerweile wohl nachgewiesenermaßen effektiv im Einsatz, aber nach wie vor bürgerunfreundlich in ihrer Ausgestaltung

Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue Einsatzinstrument tatsächlich wie geplant entwickelt und nachweislich zu einer Reduzierung der Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte führt. Ausführliche Studien für den Body-Cam-Einsatz in Deutschland hat es bisher nicht gegeben – lediglich […]

Neues von der transatlantischen Datenübermittlung – der EuGH setzt sich für den Datenschutz der Unionsbürger auch in Kanada ein

Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag von Axel Spies im beck-blog, https://community.beck.de/2017/07/26/fluggastdatenspeicherung-pnr-neue-niederlage-vor-dem-eugh). Dieses Ergebnis fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer kritischer Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts zum Themenfeld der staatlichen Datenverarbeitung ein, […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2017

Tesla-Fahrzeug gehackt: Chinesischen Forschern, die bereits im vergangenen Jahr ein Tesla-Fahrzeug gehackt haben, ist es erneut gelungen, die Kontrolle über ein Tesla-Modell zu übernehmen. Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke und konnten Lampen, Türen und sogar die Bremsen des Fahrzeugs beeinflussen. Näheres dazu auch unter: http://www.automobilwoche.de/article/20170731/NACHRICHTEN/170739991/chinesische-forscher-uebernehmen-kontrolle-auch-tesla-model-x-gehackt, https://electrek.co/2017/07/28/tesla-hack-keen-lab/   Wahlen und IT-Sicherheit: Auf einer Hacker-Konferenz in Las […]

Big Brother 2.0 oder 1984 reloaded – Anforderungen und Risiken der automatisierten öffentlichen Videoüberwachung

Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie von der Deutschen Bahn durchgeführt wird. Der Pilotversuch ist zurzeit auf sechs Monate befristet und soll es den beteiligten Behörden ermöglichen, abzuschätzen, ob die eingesetzte Technik tatsächlich wie geplant funktioniert – […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2017

Deutschland ist Spionageziel: Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass Deutschland zunehmend Spionageziel ausländischer Geheimdienste ist. Hinter den Cyberattacken stehen hauptsächlich Russland, China und der Iran. Ziele der Angriffe sind in erster Linie politische Institutionen und die Bundesverwaltung. Näheres dazu auch unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/verfassungsschutzbericht-thomas-de-maiziere-rechtsextremismus-reichsbuerger-cyberangriff-spionage-ausland, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bfv-warnt-vor-steigender-zahl-gewaltbereiter-salafisten-15090363.html   Studie zur Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen: In […]

Gärtner/Kipker, Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Lösungsansätze für zentrale Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf: DuD 2015, 593

Seit der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV im Mai dieses Jahres öffentlich wurde, ist die seit Jahren schwelende Debatte um Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Ob diese überhaupt einen den Grundrechtseingriff rechtfertigenden, maßgeblichen Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt, ist höchst streitig […]

Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist […]

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 – die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung zumindest faktisch vorläufig außer Kraft

Für die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt, dass die neuen Vorgaben ab dem 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen. Demgemäß wären die Anbieter von Telekommunikationsdiensten seit drei Tagen verpflichtet gewesen, anlasslos und damit „auf Vorrat“ solche Datentypen für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern, die bei der Dienstenutzung anfallen. Hierzu gehören […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2017

Maaßen und de Maizière auf Verfassungsschutz-Symposium: Bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus lobte Innenminister de Maizière die von der Bundesregierung erreichten Fortschritte in der Sicherheitspolitik. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert eine Bundeszuständigkeit und damit eine zentrale Steuerung in Sachen Verfassungsschutz. Näheres zum Symposium auch unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/islamistischer-terrorismus-de-maiziere-will-die-zusammenarbeit-mit-den-usa-vertiefen/19865522.html, http://www.zeit.de/news/2017-05/29/extremismus-maassen-sicherheitsbehoerden-brauchen-noetige-werkzeuge-gegen-terror-29145408   MAD nun Verteidigungsministerium unterstellt: […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2017

Wahlvorstand in Maryland riskierte Datenklau: Nach einer Prüfung wurde festgestellt, dass der Wahlvorstand in Maryland die Sozialversicherungsnummern von fast 600.000 Wählern potentiellen Hackern ausgesetzt hat. Es wurde riskiert und in Kauf genommen, dass die Identität der Wähler nicht anonym bleibt. Weitere Informationen dazu auch unter: http://wtop.com/maryland/2017/04/auditors-panel-exposed-voter-records-to-potential-hacking/   Russische Hacker-Angriffe auf Dänemarks Verteidigungsministerium: Aus einem Bericht […]

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