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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Polizeirecht

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2018

Biometrische Datenbank „Aadhaar“: Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass die biometrische Datenbank „Aadhaar“, die jedem indischen Bürger eine persönliche Identifikationsnummer zuteilt und darunter biometrische und demografische Daten speichert, im Einklang mit der indischen Verfassung steht. Die Biometriedatenbank soll u.a. der Verhinderung von Sozialbetrug sowie der Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung dienen. Nähere […]

Videoüberwachung öffentlicher Straßen zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten?

Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz   Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.pdf (28.11.2018)), der im Kabinett beschlossen und bereits dem Bundesrat zugeleitet wurde, einen neuen Meilenstein zur Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegen Dieselfahrverbote gesetzt. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen Eingriffsgrundlagen zur […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2018

Bundesregierung stellt Hightech-Strategie 2025 vor: Die Bundesregierung will mit ihrer Hightech-Strategie 2025 den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Vertrauen in die Regierung stärken. Essenziell dafür sei insbesondere eine Forschungspolitik, die sich an den Interessen der Menschen orientiere. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/wissen/hightech-strategie-der-bundesregierung-fuer-die-menschen-forschen/22993860.html   Hackerangriff auf British Airways: Durch eine Sicherheitslücke im System von […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2018

„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von 1998 festgestellt wurden. Die Datenschutzbehörde plant, dies mit dem höchstmöglichen Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund zu sanktionieren. Dies solle jedoch erst nach der Stellungnahme des Unternehmens endgültig entschieden werden. Mehr dazu […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2018

Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 festgestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die auf diesen Seiten stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich sind. Die Verantwortlichkeit würde auch dann bestehen, wenn die Betreiber der Fanpages keinen unmittelbaren Einfluss auf die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook haben. Näheres dazu auch unter: […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2018

25.05.2018 – Wirksamwerden der DSGVO: Am 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam geworden und tritt damit als grundsätzlich unmittelbar anzuwendendes europäisches Recht an die Stelle der bisherigen nationalen Datenschutzgesetze. Die DSGVO schafft damit einheitliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes, die auch über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinausgehen und auch außerhalb der […]

Polizei der Zukunft? – Eine Analyse der Vorschriften des neuen bayerischen Polizeigesetzes

Am 15.05.2018 wurde das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Aufgrund zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse des Gesetzes, die über die Regelungen in den anderen Bundesländern teils weit hinaus gehen, war dieses bereits im Vorfeld seiner Verabschiedung Gegenstand umfassender Diskussion. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde vom bayerischen Gesetzgeber zugleich die Anpassung […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2018

Missbrauch von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten: Facebook gab an, dass der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten entgegen den zunächst angenommenen 50 Millionen insgesamt 87 Millionen Nutzer betreffen könnte. In Deutschland sollen die Daten von mehr als 300.000 Nutzern betroffen sein. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/datenmissbrauch-durch-cambridge-analytica-facebook-skandal-betrifft-bis-zu-310-000-nutzer-aus-deutschland/21142852.html   Cyberangriff in Saudi-Arabien beunruhigt Deutschland: Angreifern ist es Ende 2017 gelungen, […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2018

Schnelle Digitalisierung gefordert: Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, fordert schnellere Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Deutschland solle sich zu einer Digitalnation entwickeln. Angestrebt wird vor allem die Digitalisierung von Unternehmen, deutscher Ministerien sowie Schulen. Näheres dazu auch unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/designierte-staatsministerin-fuer-digitales-dorothee-baer-fordert-mehr-tempo-bei-der-digitalisierung-1.3894089, https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article174233085/Dorothee-Baer-fordert-mehr-Tempo-bei-der-Digitalisierung.html   Hackerangriff über Outlook: Sicherheitsforscher sollen festgestellt haben, dass der Cyberangriff auf das deutsche […]

Die Quadratur des Kreises: Bundesregierung und „Backdoor-Gesetz“

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Auf der letzten Konferenz der Innenminister, die im November 2017 stattfand, stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Antrag mit dem Titel „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“. Wie bereits im dazu gehörigen Beitrag vom 31.12.2017 im Blog (https://community.beck.de/2017/12/31/unsichere-it-serienmaessig-ein-backdoor-gesetz-soll-den-staatlichen-datenzugriff-schon-ab-werk-ermoeglichen) besprochen, war […]

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