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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Informationelle Selbstbestimmung

Videoüberwachung öffentlicher Straßen zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten?

Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz   Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.pdf (28.11.2018)), der im Kabinett beschlossen und bereits dem Bundesrat zugeleitet wurde, einen neuen Meilenstein zur Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegen Dieselfahrverbote gesetzt. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen Eingriffsgrundlagen zur […]

Schulungen zum neuen EU-Datenschutzrecht in China

Jüngst stellte Dr. Dennis-Kenji Kipker auf einem zweitägigen Seminar, das vom deutschen Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE e.V.) in Guangzhou/China organisiert wurde, das neue europäische Datenschutzrecht unter praktischen Gesichtspunkten verschiedenen chinesischen Unternehmen vor. Dabei ging es nicht nur um die Verpflichtungen, die ausländischen Firmen aus den EU-Datenschutzanforderungen erwachsen, sondern auch darum, wie diese […]

Dennis-Kenji Kipker trifft Axel Knoerig MdB in Berlin

Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig empfing in dieser Woche Dr. Dennis-Kenji Kipker in seinem Berliner Büro. Kipker ist Experte für Informationsrecht und als Vorstandsmitglied der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz tätig. Zugleich ist er Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen. „Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Cybersicherheit und […]

Indisches Datenschutzrecht: Aadhaar wird für verfassungskonform erklärt

In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von Aadhaar mit der indischen Verfassung. Die Datennutzung durch private Unternehmen soll jedoch zukünftig eingeschränkt werden. Die bisherige Rechtslage im indischen Datenschutz In Indien existiert bisher kein einheitliches Datenschutzrecht, sondern es bestehen […]

Künstliche Intelligenz – Herausforderungen und Potenziale

Dr. Dennis-Kenji Kipker ist Teilnehmer des IV. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialogs des Deutschen Wirtschaftsrats am 11. Oktober 2018 in Berlin       Zum IV. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialog, der zum 11. Oktober in den Räumlichkeiten des Commerzbank-Hauses am Pariser Platz in Berlin stattfand, war Dr. Dennis-Kenji Kipker als Teilnehmer der Podiumsdiskussion eingeladen. Nach einleitenden Worten unter anderem von […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2018

Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 festgestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die auf diesen Seiten stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich sind. Die Verantwortlichkeit würde auch dann bestehen, wenn die Betreiber der Fanpages keinen unmittelbaren Einfluss auf die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook haben. Näheres dazu auch unter: […]

Polizei der Zukunft? – Eine Analyse der Vorschriften des neuen bayerischen Polizeigesetzes

Am 15.05.2018 wurde das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Aufgrund zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse des Gesetzes, die über die Regelungen in den anderen Bundesländern teils weit hinaus gehen, war dieses bereits im Vorfeld seiner Verabschiedung Gegenstand umfassender Diskussion. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde vom bayerischen Gesetzgeber zugleich die Anpassung […]

Die Quadratur des Kreises: Bundesregierung und „Backdoor-Gesetz“

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Auf der letzten Konferenz der Innenminister, die im November 2017 stattfand, stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Antrag mit dem Titel „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“. Wie bereits im dazu gehörigen Beitrag vom 31.12.2017 im Blog (https://community.beck.de/2017/12/31/unsichere-it-serienmaessig-ein-backdoor-gesetz-soll-den-staatlichen-datenzugriff-schon-ab-werk-ermoeglichen) besprochen, war […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2018

Europäischer Datenschutzausschuss: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union wird am 25. Mai durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser soll zukünftig zu einer noch effizienteren und intensiveren Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden und der einheitlichen Umsetzung der DSGVO beitragen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/International-E-news/Dates/2018/2/Challenges-ahead-for-the-European-Data-Protection-Board/   Hackerangriffe verursachen Betriebsausfälle: Aus der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichten […]

Neues Cyber-Sicherheitsgesetz in der Russischen Föderation in Kraft getreten

Basierend auf der neuen russischen Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 ist zum 1. Januar 2018 in der Russischen Föderation das neue Cyber-Sicherheitsgesetz („Federal Law on Security of Critical Russian Federation Information Infrastructure“, No. 187 FZ) in Kraft getreten, das im Juli 2017 mit zwei weiteren Gesetzen zur Regulierung des digitalen Raums (No. 276 FZ und No. 241 […]

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