Kategorie: Informationelle Selbstbestimmung

Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/7140 Das vorliegende Gesetzgebungsvorhaben wurde durch bundesrechtliche Notwendigkeiten initiiert. Zum einen regelt das neue Personalausweisgesetz, das am 1.11.2010 in Kraft getreten ist, das Personalausweisrecht abschließend, sodass entsprechende landesrechtliche Regelungen obsolet geworden sind. Im Personalausweisgesetz sind darüber hinaus landesrechtliche Öffnungsklauseln vorgesehen, von denen der thüringische Gesetzgeber bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Zum […]

Vortrag zum rechtlichen Rahmen für IT-Sicherheit in der Wirtschaft

Am 20. Mai präsentierte Dennis-Kenji Kipker in einem Vortrag zum rechtlichen Rahmen für die IT-Sicherheit in der Wirtschaft in Deutschland und in Europa die aktuelle Cyber-Gesetzgebung. Die Präsentation fand im Rahmen des vom BMWi und der Chinesischen Cybersicherheitsbehörde CAC organisierten Deutsch-Chinesischen Workshops zur Normung und Standardisierung im Bereich IT-Sicherheit in Xiamen, Volksrepublik China, statt. Dr. […]

Dialog Kontrovers 2019: Dennis-Kenji Kipker diskutiert mit ZITiS-Präsident Wilfried Karl

„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]

Big Brother 2.0: Neues zur Videoüberwachung

Auf Einladung der Juristischen Gesellschaft Bremen referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker am 9. April 2019 in den Räumlichkeiten des Justizzentrums am Wall über die aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung. Anhand des Beispiels der Body-Cams arbeitete er auch die in diesem Zusammenhang relevante neue Rechtsprechung auf, so die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2019

Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. Mehr Informationen dazu auch unter: https://privacylaws.com/intnews20190307 Grundrechtsverstoß durch „Section Control“: Das VG Hannover hat entschieden (Aktenzeichen: 7 A 849/19, 7 B 850/19), dass das Streckenradar „Section Control“ […]

IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 – die wichtigsten Änderungen des Referentenentwurfs im Schnellüberblick

Der Gesetzentwurf des IT-SiG 2.0 steht an dieser Stelle zum Download zur Verfügung. Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT-Sicherheit für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ganzheitlich auszuweiten. Eines der Kernelemente ist die Schaffung eines IT-Sicherheitskennzeichens […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2019

Bessere Verknüpfung der EU-Informationssysteme: Das Europäische Parlament und der Rat haben zur besseren Verknüpfung der Informationssysteme der EU in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung eine Einigung erzielt. Den Strafverfolgungsbehörden soll es dadurch zukünftig ermöglicht werden, vorhandene Informationen mit Blick auf die Verfolgung von Straftätern und den Schutz der EU-Bürger effizienter zu nutzen. Nähere Informationen […]

Stellungnahme zum Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)

In dem „Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)“ wurde das am 31. Dezember 2013 in Kraft getretene Gesetz umfassend auf seine Auswirkungen auf die Berechtigten und die Betroffenen der Norm, seine Effektivität (zur Zielerreichung geeignet), seine Effizienz (Verhältnismäßigkeit) und seine praktische Anwendung überprüft. Das Sächsische Staatsministerium des Innern erstellte den Bericht […]

Brauchen wir ein neues Zeitalter digitaler Mündigkeit? – Gedanken und Überlegungen zum Advents-Datenleak

Der neueste, am Freitag prominent gewordene Datenskandal hat wieder einmal mehr verdeutlicht, dass IT-Sicherheit mehr als bloß eine gesetzliche Vorgabe oder gar nur politische Forderung ist, sondern das Thema theoretisch jedermann zu jederzeit betreffen kann. Deutlich wurde auch, dass es vielleicht nicht nur darum geht, bestimmte Einrichtungen als bloße Institution zu schützen, sondern eben auch […]

Vorratsdatenspeicherung 3.0? – Zum geleakten VDS-Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz   Anfang Dezember 2018 ist ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an die Öffentlichkeit gelangt, das den aktuellen Stand der Diskussion über eine neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf europäischer Ebene wiedergibt. An dieser Stelle sollen einige wesentliche Ausschnitte aus dem Dokument, das netzpolitik.org zum Download anbietet (https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/12/ST-14319-2018-INIT-EN.pdf), zur Diskussion gestellt werden. „Beschränkte“ VDS […]