Kategorie: Digitale Souveränität

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2020

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz effektivieren. Der Referentenentwurf sah für Anbieter von Telemediendiensten eine erweiterte Bestandsdatenauskunft sowie eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt vor. Der Entwurf stieß jedoch vielfach auf Kritik, viele befürchteten durch die […]

Was darf der Staat im Netz? – Interview mit Radio Bremen

Heute Abend bei Radio Bremen in der Sendung von „buten un binnen“: Wir generieren immer mehr persönliche Daten über uns, und das weckt Begehrlichkeiten. Aber was darf der Staat im Netz? https://www.butenunbinnen.de/videos/vorratsdatenspeicherung-staat-daten-gesetz-100.html #datenschutz #privacy #überwachung  #gdpr #dsgvo #daten #politik #recht #vorratsdatenspeicherung #vds

Ankündigung: Rechtshandbuch Cybersecurity erscheint in Kürze

Anfang März 2020 erscheint das neue Rechtshandbuch „Cybersecurity“, das als deutschlandweit erstes Kompendium vollumfänglich das Recht der IT-Sicherheit fachgerecht und praxisnah aufbereitet. Vorbestellungen sind möglich unter https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 oder unter https://www.amazon.de/Cybersecurity-Rechtshandbuch-Dennis-Kenji-Kipker/dp/3406730116. Cybersicherheit ist in den letzten Jahren zunehmend zu einer Compliance-Herausforderung geworden. Nicht nur, dass die Zahl entsprechender Vorfälle zugenommen hat, auch gewinnt das Thema in […]

Gespräche zur Digitalisierung im Niedersächsischen Landtag

Der Informationsrechtler Dr. Dennis-Kenji Kipker besuchte Volker Meyer MdL und Sebastian Lechner MdL in Hannover zu einem fachlichen Austausch zur Digitalisierung. Im Niedersächsischen Landtag erörterten sie unter anderem Fragen zur Digitalisierung der Verwaltung, der Datensicherheit im Sozial- und Gesundheitswesen, Zukunftsperspektiven von Startups in der Digitalwirtschaft und zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz.

Rechtliche Anforderungen an den Digitalen Nachlass

Das BMJV stellt neue Studie zum Thema „digitaler Nachlass“ vor, an dem auch unser IGMR an der Universität Bremen maßgeblich an der juristischen Bewertung beteiligt ist: Was ist ein digitaler Nachlass, und wie kann man damit rechtlich und technisch umgehen? Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt zur neuen Studie Folgendes: „Den meisten […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2019

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines Smartphones nicht darauf hinweisen müssen, dass sie eventuell keine System-Updates mehr erhalten und das Gerät dadurch möglicherweise Sicherheitslücken enthält. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Haendler-muss-nicht-auf-Handy-Sicherheitsluecken-hinweisen-4573506.html Bedenken an Spahns Gesetzesentwurf: Der […]

Senatorin Claudia Schilling übernimmt die Schirmherrschaft für „NorShiP“

Datensicherheit und Datenschutz: Startschuss für Kompetenzzentrum in Bremen „NorShiP“ (North-German Research School for Information Security, Computer Forensics and Privacy) – so nennt sich eine neue Gemeinschaftsinitiative von Forschungseinrichtungen und Verbänden. Ziel der verschiedenen Akteure: In Bremen soll ein Kompetenzzentrum für Cybersecurity und Datenschutz entstehen. Am Mittwoch, 6. November 2019 startet das Projekt unter Schirmherrschaft der […]

High-Level Conference on European Standardisation in Bucharest/Romania

The Ministry of Economy, in collaboration with the Romanian National Standards Body – ASRO organized on June 7th, at the Palace of Parliament in Bucharest, the High-Level Conference on European Standardization “Standards connect markets – Standards advance and deepen the Single Market”. The event was part of the series of actions organised in the context of […]

Dialog Kontrovers 2019: Dennis-Kenji Kipker diskutiert mit ZITiS-Präsident Wilfried Karl

„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]

Stellungnahme zum Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)

In dem „Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)“ wurde das am 31. Dezember 2013 in Kraft getretene Gesetz umfassend auf seine Auswirkungen auf die Berechtigten und die Betroffenen der Norm, seine Effektivität (zur Zielerreichung geeignet), seine Effizienz (Verhältnismäßigkeit) und seine praktische Anwendung überprüft. Das Sächsische Staatsministerium des Innern erstellte den Bericht […]