Kategorie: Datenschutz

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2019

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines Smartphones nicht darauf hinweisen müssen, dass sie eventuell keine System-Updates mehr erhalten und das Gerät dadurch möglicherweise Sicherheitslücken enthält. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Haendler-muss-nicht-auf-Handy-Sicherheitsluecken-hinweisen-4573506.html Bedenken an Spahns Gesetzesentwurf: Der […]

2. DSAnpUG-EU im BGBl. veröffentlicht

Heute wurde das lange erwartete 2. DSAnpUG-EU im BGBl. veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen bereichsspezifischen Anpassung des deutschen Datenschutzes an die Vorgaben der EU DS-GVO (vorerst) abgeschlossen ist. Der Gesetzestext ist unter diesem Link im BGBl. erreichbar: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#bgbl%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574685322801 Eine (kritische) Stellungnahme zur vom Bundestag im Juni 2019 verabschiedeten Entwurfsfassung findet sich im Beck-Blog: https://community.beck.de/2019/06/30/2-dsanpug-eu-oder-was-gute-gesetzgebung-mit-sicherheit-nicht-ist

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]

Senatorin Claudia Schilling übernimmt die Schirmherrschaft für „NorShiP“

Datensicherheit und Datenschutz: Startschuss für Kompetenzzentrum in Bremen „NorShiP“ (North-German Research School for Information Security, Computer Forensics and Privacy) – so nennt sich eine neue Gemeinschaftsinitiative von Forschungseinrichtungen und Verbänden. Ziel der verschiedenen Akteure: In Bremen soll ein Kompetenzzentrum für Cybersecurity und Datenschutz entstehen. Am Mittwoch, 6. November 2019 startet das Projekt unter Schirmherrschaft der […]

International Cybersecurity Law at DSS ITSEC 2019 Riga/Latvia

In the recent years, cybersecurity became a “hot topic” not only in the field of technical implementation, but for legislators all throughout the world as well: Transnational operating hackers, national authorities, as well as NGOs may be involved in cybersecurity threats, and with that, they also promote the political discussion and the creation of new […]

International Cybersecurity Law an der Universität von Le Mans

Vom 21.10.2019 bis einschließlich den 25.10.2019 stellt Dr. Dennis-Kenji Kipker (hier im Bild mit Prof. Jean-Baptiste Pierchon, co-directeur des études de la Faculté du droit du Mans) als Gastprofessor an der juristischen Fakultät der Universität von Le Mans das internationale Cybersicherheits- und das europäische Datenschutzrecht in einer geblockten Vorlesung „International Cybersecurity and Data Protection Law“ […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]

NorShiP: Festlicher Auftakt in der Bremischen Handwerkskammer

Save the Date: Festlicher Auftakt zur Gründung der „North-German Research School for Information Security, Computer Forensics and Privacy“ (NorShiP) in Bremen – praxisnahe Innovation, Forschung und Ausbildung zu Cybersicherheit und Datenschutz. Cybersecurity und Datenschutz – zwei Themenfelder, die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung erlangt haben, und auch in Zukunft eine immer größere […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2019

Hackerangriffe durch „Winnti“: Die mutmaßlich aus China gesteuerte Hackergruppe „Winnti“ spioniert seit Jahren Unternehmen auf der ganzen Welt aus. Die Hacker sollen durch den Einsatz einer Schadsoftware Informationen und Geschäftsgeheimnisse über Unternehmen gesammelt haben. Reportern des Bayrischen und Norddeutschen Rundfunks ist es nun gelungen, Hunderte Varianten der verwendeten Schadsoftware ausfindig zu machen. In Deutschland seien […]

Stellungnahme zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie 2016/680 im Saarland

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]