Kategorie: Behörden

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die zu einer Störung des Betriebs führen könnten, erkennen und die aufgenommenen Bilder sodann an die Leitstelle der Deutschen Bahn sowie der Bundespolizei übermitteln, sodass diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Ein […]

Chinese Cryptography Law – neue Entwurfsfassung liegt vor

Die neueste Entwurfsfassung des chinesischen Kryptografiegesetzes wurde am 5. Juli 2019 publiziert. Unterschieden wird hier zwischen kryptografischen Produkten, die zu staatlichen Zwecken eingesetzt werden (core and common cryptography) und kommerziell einsetzbaren kryptografischen Produkten (commercial cryptography). Der Entwurf regelt zum einen in verhältnismäßig detaillierter Form das Verfahren zur Erstellung entsprechender Standards, und das damit verbundene Zusammenwirken […]

Chinese Cybersecurity Law und der Schutz geistigen Eigentums

Mehr und mehr Unternehmen aus der Elektronik- und Industriebranche unterhalten geschäftliche Kontakte in das Reich der Mitte. Doch wie ist es dort um den Schutz von Urheberrechten bestellt? Will man zumindest dem Chinese Cybersecurity Law (CSL), das vor knapp über zwei Jahren in Kraft trat, Glauben schenken, dann könnten sich hier auch für deutsche Hersteller […]

Dr. Dennis-Kenji Kipker trifft Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart

Am 8. Juli referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker anlässlich der Veranstaltung „Familienunternehmen in NRW. Starke Wirtschaftsmotoren im Dialog mit der Politik“ im Düsseldorfer Ständehaus zum Thema „Cyberrisiken“. In seinem Impulsvortrag stellte er anhand verschiedener Fallbeispiele aktuelle Cyber-Sicherheitsrisiken und Szenarien vor, und berichtete darüber hinaus über die aktuelle rechtspolitische und gesetzliche Regulierung von Cybersicherheit. Die anschließende Podiumsdiskussion, […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019

Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an einer neuen Lösung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-europa-wo-sie-in-kraft-ist-und-was-die-eu-plant/ Ratsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Zwecke einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorgehens bei der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Näheres dazu auch […]

2. DSAnpUG-EU – oder: was gute Gesetzgebung mit Sicherheit nicht ist

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ wird die Anpassung des bereichsspezifischen deutschen Datenschutzrechts an den neuen europäischen Rechtsrahmen verfolgt, indem zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsaufträge der EU DS-GVO inhaltlich aufgegriffen werden. So weit, so […]

Overview: German and European Cybersecurity Regulation

Since 2015, the issue of cyber security has been addressed by various legal acts in both German and European legislation. These include the German IT Security Act (IT-SiG, 2015), the current draft version of the German IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0), the EU Directive on Network and Information Security (NIS Directive, 2016) and the […]

High-Level Conference on European Standardisation in Bucharest/Romania

The Ministry of Economy, in collaboration with the Romanian National Standards Body – ASRO organized on June 7th, at the Palace of Parliament in Bucharest, the High-Level Conference on European Standardization “Standards connect markets – Standards advance and deepen the Single Market”. The event was part of the series of actions organised in the context of […]

EU Cybersecurity Act final verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 07.06.2019 wurde der EU Cybersecurity Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in 20 Tagen in Kraft. Die teilweise geäußerten Befürchtungen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament das Inkrafttreten verzögern könnten, haben sich damit nicht bestätigt. Der Text ist unter diesem Link im Amtsblatt der EU abrufbar.