Kategorie: Behörden

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]

NorShiP: Festlicher Auftakt in der Bremischen Handwerkskammer

Save the Date: Festlicher Auftakt zur Gründung der „North-German Research School for Information Security, Computer Forensics and Privacy“ (NorShiP) in Bremen – praxisnahe Innovation, Forschung und Ausbildung zu Cybersicherheit und Datenschutz. Cybersecurity und Datenschutz – zwei Themenfelder, die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung erlangt haben, und auch in Zukunft eine immer größere […]

Cybersecurity auf der IFA Berlin: Dennis-Kenji Kipker referiert über aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen

Cybersecurity unterliegt zurzeit einer umfassenden rechtlichen Regulierung – dies sowohl auf internationaler, wie auch auf europäischer und nationaler Ebene. Dennis-Kenji Kipker stellte auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) 2019 in Berlin die aktuellen juristischen Rahmenbedingungen der Cybersicherheit in Deutschland und Europa vor – und gab einen Ausblick darüber, in welche Richtung es hier in Zukunft gehen […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2019

Hackerangriffe durch „Winnti“: Die mutmaßlich aus China gesteuerte Hackergruppe „Winnti“ spioniert seit Jahren Unternehmen auf der ganzen Welt aus. Die Hacker sollen durch den Einsatz einer Schadsoftware Informationen und Geschäftsgeheimnisse über Unternehmen gesammelt haben. Reportern des Bayrischen und Norddeutschen Rundfunks ist es nun gelungen, Hunderte Varianten der verwendeten Schadsoftware ausfindig zu machen. In Deutschland seien […]

Stellungnahme zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie 2016/680 im Saarland

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die zu einer Störung des Betriebs führen könnten, erkennen und die aufgenommenen Bilder sodann an die Leitstelle der Deutschen Bahn sowie der Bundespolizei übermitteln, sodass diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Ein […]

Chinese Cryptography Law – neue Entwurfsfassung liegt vor

Die neueste Entwurfsfassung des chinesischen Kryptografiegesetzes wurde am 5. Juli 2019 publiziert. Unterschieden wird hier zwischen kryptografischen Produkten, die zu staatlichen Zwecken eingesetzt werden (core and common cryptography) und kommerziell einsetzbaren kryptografischen Produkten (commercial cryptography). Der Entwurf regelt zum einen in verhältnismäßig detaillierter Form das Verfahren zur Erstellung entsprechender Standards, und das damit verbundene Zusammenwirken […]

Chinese Cybersecurity Law und der Schutz geistigen Eigentums

Mehr und mehr Unternehmen aus der Elektronik- und Industriebranche unterhalten geschäftliche Kontakte in das Reich der Mitte. Doch wie ist es dort um den Schutz von Urheberrechten bestellt? Will man zumindest dem Chinese Cybersecurity Law (CSL), das vor knapp über zwei Jahren in Kraft trat, Glauben schenken, dann könnten sich hier auch für deutsche Hersteller […]

Dr. Dennis-Kenji Kipker trifft Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart

Am 8. Juli referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker anlässlich der Veranstaltung „Familienunternehmen in NRW. Starke Wirtschaftsmotoren im Dialog mit der Politik“ im Düsseldorfer Ständehaus zum Thema „Cyberrisiken“. In seinem Impulsvortrag stellte er anhand verschiedener Fallbeispiele aktuelle Cyber-Sicherheitsrisiken und Szenarien vor, und berichtete darüber hinaus über die aktuelle rechtspolitische und gesetzliche Regulierung von Cybersicherheit. Die anschließende Podiumsdiskussion, […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019

Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an einer neuen Lösung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-europa-wo-sie-in-kraft-ist-und-was-die-eu-plant/ Ratsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Zwecke einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorgehens bei der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Näheres dazu auch […]