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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Behörden

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersicherheit: November 2017

Elektronische Patientenakte: Ein Bestandteil des im Januar 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, deren Nutzung ab 2019 möglich sein soll. Die elektronische Patientenakte soll medizinische Informationen wie Impfausweise und Laborwerte der Patienten enthalten. Patienten sollen diese Daten jedoch nur in Arztpraxen einsehen können. Die Grünen kritisieren diese Vorgabe und fordern einen uneingeschränkten […]

Body-Cams: Mittlerweile wohl nachgewiesenermaßen effektiv im Einsatz, aber nach wie vor bürgerunfreundlich in ihrer Ausgestaltung

Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue Einsatzinstrument tatsächlich wie geplant entwickelt und nachweislich zu einer Reduzierung der Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte führt. Ausführliche Studien für den Body-Cam-Einsatz in Deutschland hat es bisher nicht gegeben – lediglich […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2017

Geheimdienstchefs werden erstmals öffentlich befragt: Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags befragt die Chefs der drei Bundesnachrichtendienste – Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes) und Christof Gramm (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) – erstmalig in einer öffentlichen Sitzung u. a. zu den Themen Terrorbekämpfung und Cyberspionage. Näheres dazu auch unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bfv-bnd-und-mad-parlament-befragt-erstmals-oeffentlich-geheimdienstchefs/20414252.html   […]

Europäische IT-Sicherheit trotz „Brexit“: Zur Umsetzung der EU NIS-Richtlinie im Vereinigten Königreich

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch im Vereinigten Königreich gegenwärtig über die Umsetzung des EU-Gesetzgebungsaktes diskutiert. Die Regierung Großbritanniens hat hierzu vor Kurzem einen eigenen Umsetzungsvorschlag veröffentlicht, der als Bestandteil der britischen Cybersicherheitsstrategie auch nach dem Austritt aus der EU […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2017

Trumps Cybersecurity-Berater treten zurück: Das nationale Beratergremium für Cybersicherheit hat ein Viertel seiner Mitglieder verloren. Als Grund für ihren Rücktritt gaben die Berater nicht hinzunehmende Handlungen des Präsidenten Trump, sowie die mangelnde Aufmerksamkeit des Präsidenten für die Schwachstellen im Cyber-Bereich an. Mehr dazu auch unter: https://www.futurezone.de/netzpolitik/article211731989/Trumps-Cybersecurity-Berater-legen-reihenweise-ihr-Amt-nieder.html, http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/donald-trump-cyber-security-advisers-resign-growing-threat-charlottesville-a7916496.html?cmpid=3Dfacebook-post   Daten von US-Wählern veröffentlicht: Der Wahlmaschinen-Hersteller Election […]

Die aktuelle Diskussion zum „Stand der Technik“ – wie kann dieser effektiv bestimmt werden und welche Vorgaben zu seiner Konkretisierung existieren bereits?

Seit dem Erscheinen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) im Sommer 2015 ist unter IT-Sicherheitsfachleuten der unbestimmte Rechtsbegriff „Stand der Technik“ in aller Munde, da er definiert, welchen gesetzlichen Anforderungen eine angemessene IT-Security genügen muss. Probleme bei der technischen Definition des „Standes der Technik“ hat es aber schon seit jeher gegeben, da der Begriff denknotwendigerweise auf eine Regelungsmaterie […]

Überprüfung des EU-US „Privacy Shields“ in vollem Gange – Ergebnis voraussichtlich Ende Oktober

Als Shannon Coe vom US-Wirtschaftsministerium auf der 39. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong am 25. September 2017 sprach, berichtete sie, dass US-Interessenvertreter vergangene Woche eine zweitägige Debatte mit der Europäischen Kommission und acht DPAs geführt hatten. Bei dieser „Privacy Shield“-Überprüfungsdiskussion handelte es sich um einen Austausch von Meinungen und Erfahrungen über die Handhabung […]

Jahresansprache 2017 – EU novelliert die Cyber-Sicherheitsstrategie

Im Rahmen seiner Jahresansprache an das Europäische Parlament am 13. September 2017 widmete sich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in besonderem Maße dem Thema Cybersicherheit. Ziel sei es laut Juncker nicht nur, die bisherige europäische Cyber-Sicherheitspolitik, die in wesentlichen Teilen auf der Cyber-Sicherheitsstrategie von 2013 basiert, zu erneuern, sondern ebenso, den digitalen Binnenmarkt vor Cyberbedrohungen zu […]

Unsichere Wahlsoftware als Gefährdung der Demokratie – die Wahlen als Kritische Infrastruktur?

Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der für die Wahl verwendeten Software „PC-Wahl“ bekannt geworden, welche bereits seit 30 Jahren verwendet wird und in vielen der 70.000 Wahllokale in Deutschland Anwendung findet. Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Demokratie, die durch ein manipuliertes Wahlergebnis entstünden – ungeachtet […]

Neues von der transatlantischen Datenübermittlung – der EuGH setzt sich für den Datenschutz der Unionsbürger auch in Kanada ein

Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag von Axel Spies im beck-blog, https://community.beck.de/2017/07/26/fluggastdatenspeicherung-pnr-neue-niederlage-vor-dem-eugh). Dieses Ergebnis fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer kritischer Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts zum Themenfeld der staatlichen Datenverarbeitung ein, […]

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