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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Behörden

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2018

Überwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. Rechtswissenschaftler kritisieren jedoch, dass die neuen Vorschriften Finanzunternehmen zur jahrelangen Speicherung von Kundendaten verpflichten und damit die Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs ermöglichen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-EU-Geldwaescherichtlinie-Die-Privatsphaere-faellt-praktisch-weg-3931149.html   Schwachstelle in Computerchips: Forscher […]

IT-Sicherheit als Bürgerrecht – der LIBE-Ausschuss des EP gibt seine Stellungnahme zum Entwurf des EU Cybersecurity Act ab

Zum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS-Richtlinie von 2016 einen weiteren und erheblichen Schritt in Richtung einheitlicher und flächendeckender Cybersicherheit in der Europäischen Union getan: Mit dem Entwurf einer Verordnung über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2017

EU-Datenschutzbehörden fordern Aktionsplan zum Privacy Shield: Die europäischen Datenschutzbehörden erklärten die Feststellung verschiedener Probleme des neuen Datenschutzschilds; diese müssten nun von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den US-Behörden angegangen werden. Zur Verbesserung des Datenschutzschildes verlangen die EU-Datenschutzbehörden einen Aktionsplan. Dieser soll bis zum 25. Mai 2018 umgesetzt werden, ansonsten wollen die Datenschutzbehörden rechtliche Schritte einleiten. […]

Unsichere IT serienmäßig? – Ein Backdoor-Gesetz soll den staatlichen Datenzugriff schon ab Werk ermöglichen

Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung schon mittlerweile seit über zehn Jahren ein heiß umstrittenes Thema ist, geht es in den USA schon seit Jahren bei dem Thema „Key Escrowing“ darum, den Behörden einen Zugriff auf verschlüsselte Datenbestände zu ermöglichen, indem die […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersicherheit: November 2017

Elektronische Patientenakte: Ein Bestandteil des im Januar 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, deren Nutzung ab 2019 möglich sein soll. Die elektronische Patientenakte soll medizinische Informationen wie Impfausweise und Laborwerte der Patienten enthalten. Patienten sollen diese Daten jedoch nur in Arztpraxen einsehen können. Die Grünen kritisieren diese Vorgabe und fordern einen uneingeschränkten […]

Body-Cams: Mittlerweile wohl nachgewiesenermaßen effektiv im Einsatz, aber nach wie vor bürgerunfreundlich in ihrer Ausgestaltung

Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue Einsatzinstrument tatsächlich wie geplant entwickelt und nachweislich zu einer Reduzierung der Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte führt. Ausführliche Studien für den Body-Cam-Einsatz in Deutschland hat es bisher nicht gegeben – lediglich […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2017

Geheimdienstchefs werden erstmals öffentlich befragt: Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags befragt die Chefs der drei Bundesnachrichtendienste – Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes) und Christof Gramm (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) – erstmalig in einer öffentlichen Sitzung u. a. zu den Themen Terrorbekämpfung und Cyberspionage. Näheres dazu auch unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bfv-bnd-und-mad-parlament-befragt-erstmals-oeffentlich-geheimdienstchefs/20414252.html   […]

Europäische IT-Sicherheit trotz „Brexit“: Zur Umsetzung der EU NIS-Richtlinie im Vereinigten Königreich

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch im Vereinigten Königreich gegenwärtig über die Umsetzung des EU-Gesetzgebungsaktes diskutiert. Die Regierung Großbritanniens hat hierzu vor Kurzem einen eigenen Umsetzungsvorschlag veröffentlicht, der als Bestandteil der britischen Cybersicherheitsstrategie auch nach dem Austritt aus der EU […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2017

Trumps Cybersecurity-Berater treten zurück: Das nationale Beratergremium für Cybersicherheit hat ein Viertel seiner Mitglieder verloren. Als Grund für ihren Rücktritt gaben die Berater nicht hinzunehmende Handlungen des Präsidenten Trump, sowie die mangelnde Aufmerksamkeit des Präsidenten für die Schwachstellen im Cyber-Bereich an. Mehr dazu auch unter: https://www.futurezone.de/netzpolitik/article211731989/Trumps-Cybersecurity-Berater-legen-reihenweise-ihr-Amt-nieder.html, http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/donald-trump-cyber-security-advisers-resign-growing-threat-charlottesville-a7916496.html?cmpid=3Dfacebook-post   Daten von US-Wählern veröffentlicht: Der Wahlmaschinen-Hersteller Election […]

Die aktuelle Diskussion zum „Stand der Technik“ – wie kann dieser effektiv bestimmt werden und welche Vorgaben zu seiner Konkretisierung existieren bereits?

Seit dem Erscheinen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) im Sommer 2015 ist unter IT-Sicherheitsfachleuten der unbestimmte Rechtsbegriff „Stand der Technik“ in aller Munde, da er definiert, welchen gesetzlichen Anforderungen eine angemessene IT-Security genügen muss. Probleme bei der technischen Definition des „Standes der Technik“ hat es aber schon seit jeher gegeben, da der Begriff denknotwendigerweise auf eine Regelungsmaterie […]

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