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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Allgemein

Big Brother 2.0 oder 1984 reloaded – Anforderungen und Risiken der automatisierten öffentlichen Videoüberwachung

Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie von der Deutschen Bahn durchgeführt wird. Der Pilotversuch ist zurzeit auf sechs Monate befristet und soll es den beteiligten Behörden ermöglichen, abzuschätzen, ob die eingesetzte Technik tatsächlich wie geplant funktioniert – […]

Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik – Universität Bremen stellt mit dem IT-Security Navigator ein neuartiges Tool zur Realisierung flächendeckender Cybersicherheit vor

  Letztlich ist es der Mensch, der IT-Security realisieren muss. Diese Kernidee bildet die Grundlage der Schaffung des IT-Security-Navigators, der im Rahmen des BMBF-Förderschwerpunkts „ITSKRITIS“ an der Universität Bremen sowie von VDE/DKE in Frankfurt am Main seit Anfang 2015 entwickelt und jüngst Anfang August unter der URL https://www.itsecuritynavigator.de/ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. IT-Sicherheit stellt kleine […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2017

Deutschland ist Spionageziel: Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass Deutschland zunehmend Spionageziel ausländischer Geheimdienste ist. Hinter den Cyberattacken stehen hauptsächlich Russland, China und der Iran. Ziele der Angriffe sind in erster Linie politische Institutionen und die Bundesverwaltung. Näheres dazu auch unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/verfassungsschutzbericht-thomas-de-maiziere-rechtsextremismus-reichsbuerger-cyberangriff-spionage-ausland, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bfv-warnt-vor-steigender-zahl-gewaltbereiter-salafisten-15090363.html   Studie zur Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen: In […]

Gärtner/Kipker, Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Lösungsansätze für zentrale Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf: DuD 2015, 593

Seit der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV im Mai dieses Jahres öffentlich wurde, ist die seit Jahren schwelende Debatte um Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Ob diese überhaupt einen den Grundrechtseingriff rechtfertigenden, maßgeblichen Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt, ist höchst streitig […]

Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist […]

Workshop zu Sicheren Digitalen Identitäten (SDI) im Bundeswirtschaftsministerium

Am 10. Juli 2017 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin ein Workshop zum Thema „Sichere Digitale Identitäten“ (SDI) statt. Dabei stand unter anderem auch die juristische Aufbereitung der Thematik im Vordergrund. Dennis-Kenji Kipker, Projektmanager bei der VDE GmbH Berlin, adressierte hierzu in seinem Vortrag die Zielsetzungen von sicheren digitalen Identitäten als Bestandteil […]

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 – die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung zumindest faktisch vorläufig außer Kraft

Für die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt, dass die neuen Vorgaben ab dem 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen. Demgemäß wären die Anbieter von Telekommunikationsdiensten seit drei Tagen verpflichtet gewesen, anlasslos und damit „auf Vorrat“ solche Datentypen für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern, die bei der Dienstenutzung anfallen. Hierzu gehören […]

Der 2. Korb der BSI-Kritisverordnung tritt in Kraft – Rechtsänderungen nicht nur im Bereich neuer KRITIS-Sektoren, sondern ebenso für die schon bestehenden Vorgaben

Nachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) in Kraft getreten ist, folgte am 30. Juni 2017 unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt einen Tag zuvor das Inkrafttreten des 2. Korbes der Verordnung. Zusammengefasst in der „Ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ vom 21. Juni 2017 wurden nicht nur die […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2017

Maaßen und de Maizière auf Verfassungsschutz-Symposium: Bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus lobte Innenminister de Maizière die von der Bundesregierung erreichten Fortschritte in der Sicherheitspolitik. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert eine Bundeszuständigkeit und damit eine zentrale Steuerung in Sachen Verfassungsschutz. Näheres zum Symposium auch unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/islamistischer-terrorismus-de-maiziere-will-die-zusammenarbeit-mit-den-usa-vertiefen/19865522.html, http://www.zeit.de/news/2017-05/29/extremismus-maassen-sicherheitsbehoerden-brauchen-noetige-werkzeuge-gegen-terror-29145408   MAD nun Verteidigungsministerium unterstellt: […]

Cybersecurity auf dem OPEN CAMPUS 2017 an der Universität Bremen

Ein Festival der Wissenschaft hat die Universität Bremen mit rund 19.000 Besucherinnen und Besuchern am Wochenende gefeiert. Unter dem Motto „Welten öffnen – Wissen teilen“ waren am Samstag, den 17. Juni 2017, rund 500 Helferinnen und Helfer im Einsatz, um den dritten OPEN CAMPUS zu einem unvergesslichen Erlebnis zu machen. Das Interesse war bereits vor […]

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