Kategorie: Aktuelles

Interview mit Radio Bremen zu Datensicherheit, Datenschutz und staatlicher Überwachung

Dr. Dennis-Kenji Kipker vom Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen wurde in einem Fernsehinterview zum Widerstreit zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit befragt. Hierbei ging es insbesondere um die Durchführung von Online-Durchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden und entsprechende verfassungsrechtliche Grenzen. Der Beitrag wird ausgestrahlt von Radio Bremen in buten un binnen […]

Neue Studie „Securing the Internet of Things Together“ veröffentlicht

Heute wurde die neue Studie „Securing the Internet of Things Together“ feierlich in Delhi/Indien übergeben. Das Dokument, das im Auftrag des BMWi entstanden ist, enthält wertvolle Informationen zur aktuellen Lage IoT-bezogener Cybersicherheitsregulierung in Indien und der EU, darüber hinaus auch zu entsprechenden Standardisierungs- und Zertifizierungsfragen im internationalen Vergleich. Unter folgendem Link steht die Studie zum […]

Rechtliche Anforderungen an den Digitalen Nachlass

Das BMJV stellt neue Studie zum Thema „digitaler Nachlass“ vor, an dem auch unser IGMR an der Universität Bremen maßgeblich an der juristischen Bewertung beteiligt ist: Was ist ein digitaler Nachlass, und wie kann man damit rechtlich und technisch umgehen? Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt zur neuen Studie Folgendes: „Den meisten […]

Vorlesung „Datenschutz und Cybersicherheit“ am HPI Potsdam

Heute ist mein erster Tag am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam: Ich freue mich, zu den rechtlichen Anforderungen an Datenschutz und Cybersicherheit lehren zu können! Das vollständige Kursprogramm kann unter diesem Link eingesehen werden.

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2019

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Verbindungsdaten erhalten. Vor allem in den Bereichen des Kindesmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus sieht der Innenminister dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kindesmissbrauch-reul-fordert-mehr-rechte-fuer-ermittler-16514024.html Forderung nach „digitalem Euro“: Nach der Verbreitung elektronischer Bezahlverfahren von unterschiedlichen […]

An Introduction into the New Chinese Data Protection Legal Framework

Coming into effect on 1 June 2017, the Cyber Security Law of the People’s Republic of China (the “CSL”) established the legal foundation of cybersecurity and data protection. The purpose of the law is to protect network security, maintain cyberspace and national security, safeguard public interests, and protect the legitimate rights and interests of citizens, […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2019

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines Smartphones nicht darauf hinweisen müssen, dass sie eventuell keine System-Updates mehr erhalten und das Gerät dadurch möglicherweise Sicherheitslücken enthält. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Haendler-muss-nicht-auf-Handy-Sicherheitsluecken-hinweisen-4573506.html Bedenken an Spahns Gesetzesentwurf: Der […]

2. DSAnpUG-EU im BGBl. veröffentlicht

Heute wurde das lange erwartete 2. DSAnpUG-EU im BGBl. veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen bereichsspezifischen Anpassung des deutschen Datenschutzes an die Vorgaben der EU DS-GVO (vorerst) abgeschlossen ist. Der Gesetzestext ist unter diesem Link im BGBl. erreichbar: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#bgbl%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574685322801 Eine (kritische) Stellungnahme zur vom Bundestag im Juni 2019 verabschiedeten Entwurfsfassung findet sich im Beck-Blog: https://community.beck.de/2019/06/30/2-dsanpug-eu-oder-was-gute-gesetzgebung-mit-sicherheit-nicht-ist

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]