Pressespiegel Digitalisierung: Juni 2020

Neues Datenschutzgesetz in Dubai verabschiedet:

Dubai hat jüngst ein neues Datenschutzgesetz für das Dubai International Financial Centre (DIFC) verabschiedet. Das neue Gesetz trat zum 1. Juli 2020 in Kraft. Mehr dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/dubai-adopts-new-data-protection-law/

Google warnt die EU vor der Festlegung von KI-Regeln:

Google warnt vor einer zu weit gefassten Definition von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union. Zur Vermeidung einer Überregulierung sei vielmehr eine möglichst enge KI-Definition zu befürworten. Weiteres dazu auch unter: https://techxplore.com/news/2020-05-google-cautions-eu-ai-rule-making.html

Microsoft-Ausstieg in Hamburg:

SPD und Grüne haben in ihren Koalitionsverhandlungen einen Microsoft-Ausstieg für die Verwaltung in Hamburg vereinbart. Auf diese Weise soll die digitale Souveränität der Stadt gefördert werden. Näheres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/digitale-souveraenitaet-hamburg-will-weg-von-microsoft-produkten-2006-148843.html

Sicherheitslücke in automatischer Kennzeichenerfassung der Stadt Sheffield:

Aufgrund einer Sicherheitslücke in der automatischen Kennzeichenerfassung (ANPR) in der Stadt Sheffield wurden 8,6 Millionen Fahrzeug- und Bewegungsdaten offengelegt. Weiteres dazu auch unter: https://www.bitdefender.de/hotforsecurity/fehlende-sicherheitsmassnahmen-am-anpr-system-in-sheffield:-8-6-millionen-fahrzeugbewegungen-und-kennzeichen-offengelegt-3019.html

Zunahme der Cyber-Angriffe auf deutsche Unternehmen:

Deutsche Unternehmen werden nach Daten der Allianz immer häufiger zum Opfer von Cyber-Angriffen. Dabei ist ein Anstieg der entstehenden Schäden um rund 30 Prozent zu verzeichnen. Näheres dazu auch unter: https://www.n-tv.de/ticker/Cyber-Angriffe-auf-deutsche-Unternehmen-steigen-an-article21821569.html

Zusammenarbeit für sichere digitale Welt:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, in der sie sich für eine sichere digitale Welt zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichten. Weiteres dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2020/MoU_vzbv_040620.html

Apple veröffentlicht Ressourcen für sichere Passwörter:

Damit Entwickler von Passwort-Manager-Apps sichere Passwörter generieren können, hat das Unternehmen Apple kostenlose Tools und Ressourcen veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://www.zdnet.com/article/apple-publishes-free-resources-to-improve-password-security/

Cyberangriff auf Automobilhersteller Honda:

Das Netzwerk des japanischen Autoherstellers Honda wurde Opfer eines Cyberangriffes. Das Unternehmen arbeite daran, die volle Funktionalität der Produktion wiederherzustellen. Bereits im Jahr 2017 wurde ein Autowerk des Herstellers in Japan durch einen Cyberangriff gestört. Näheres dazu auch unter: https://www.zdnet.com/article/honda-confirms-its-network-has-been-hit-by-cyber-attack/

Propaganda-Accounts auf Twitter gelöscht:

Der Kurznachrichtendienst Twitter löschte mehr als 170.00 Accounts, die Propaganda und Falschnachrichten verbreiteten. Weiteres dazu auch unter: https://www.n-tv.de/politik/Twitter-loescht-170-000-Propaganda-Accounts-article21840914.html

IT-Schwachstelle „CallStranger“ entdeckt:

Die von einem Sicherheitsforscher entdeckte Schwachstelle „CallStranger“ ermöglicht es Angreifern, sich Zugriff auf UPnP-Geräte zu verschaffen. Betroffen seien Milliarden netzwerkfähiger Geräte. Mittlerweile wurde die Schwachstelle aber beseitigt. Weiteres dazu auch unter:  https://www.heise.de/news/CallStranger-Universal-Plug-and-Play-Schwachstelle-in-Milliarden-von-Geraeten-4779177.html

Gesetz zum Recht auf Homeoffice:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz zum Recht auf Homeoffice Die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ist jedoch umstritten. Näheres dazu auch unter: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bundesarbeitsminister-plant-gesetz-fuer-recht-auf-homeoffice-_arid,1910122.html, https://www.heise.de/news/Homeoffice-Fuer-und-gegen-ein-Gesetz-4780418.html

Referentenentwurf für ein Telekommunikationsmodernisierungsgesetz veröffentlicht:

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben einen Referentenentwurf für das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) erarbeitet. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/so-soll-das-recht-auf-schnelle-internetanschluesse-aussehen/#TKMoG-Referentenentwurf

Tromsö-Konvention des Europarates:

Mit der Tromsö-Konvention des Europarates als völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz werden die Vertragsstaaten zur Sicherstellung des allgemeinen Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Informationen verpflichtet. Die Bundesregierung hingegen will dieser Konvention nicht beitreten, die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes von 2005 werden für ausreichend erachtet. Näheres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-will-tromsoe-konvention-nicht-beitreten/

Facebook überprüft seine Richtlinien:

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Überprüfung der Richtlinien für umstrittene Politiker-Beiträge im Zusammenhang mit staatlichen Gewaltandrohungen angekündigt. Auslöser hierfür war die massive Kritik am Umgang mit umstrittenen Beiträgen von US-Präsident Donald Trump. Weiteres dazu auch unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/facebook-prueft-richtlinien-fuer-umstrittene-politiker-beitraege-li.86226

Erneute Diskussion über Vorratsdatenspeicherung:

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist die Debatte um eine hierzu erforderliche Vorratsdatenspeicherung erneut entfacht. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/cdu-kindesmissbrauch-101.html, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/innenminister-diskutieren-ueber-vorratsdatenspeicherung-im-kampf-gegen-kindesmissbrauch

Einigung in Sachen Vorratsdatenspeicherung:

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich im Bereich von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie auf eine Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/kindesmissbrauch-vorratsdatenspeicherung-kinderpornografie-innenministerkonferenz-franziska-giffey-bekaempfung

Kompromiss zum Verfassungsschutz:

Union und SPD haben sich in ihrem Streit um das Gesetz für mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz (BfV) geeinigt. So soll das BfV mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, auf die von der Union geforderte Online-Durchsuchung wird aber verzichtet. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-161.html, https://www.stern.de/news/koalition-einigt-sich-auf-kompromiss-zum-verfassungsschutz-9292544.html

Gesetzentwurf für autonomes Fahren:

Mit einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) sollen die Voraussetzungen für autonome Fahrzeuge in Deutschland geschaffen werden. Das Gesetz sieht in diesem Zusammenhang eine erhebliche Anzahl von Regelungen und Verpflichtungen vor. Weiteres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/thespark/mobilitaet-das-autonome-fahren-soll-kommen-doch-es-droht-ein-wust-an-buerokratie-und-verboten/25884018.html

Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen:

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Künftig drohen Tätern damit deutlich härtere Strafen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Meldepflicht der sozialen Netzwerke für bestimmte Posts an das Bundeskriminalamt (BKA), sowie härtere Bestrafungen für Bedrohungen vor. Zusätzlich sollen künftig auch Kommunalpolitiker, neben Bundes- und Landespolitikern, mehr Schutz genießen. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesetz-gegen-hasskriminalitaet-im-netz-soll-verabschiedet-werden-a-2e0d23d2-fcc7-44e6-9650-5de80c9a45b0, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/christine-lambrecht-gesetz-hass-hetze-internet-netz, https://www.rnd.de/politik/gesetz-gegen-hass-im-netz-meldepflicht-und-harte-strafen-IJDKTDOYVYHD6OCURSYSEEPMDY.html, https://www.tagesschau.de/inland/internet-hass-hetze-101.html

Unzureichende Bekämpfung von Hass und Hetze durch Facebook:

Das von BR, NDR und WDR gemeinsam geführte Projekt „#Hassmaschine“ hat ergeben, dass die Bekämpfung von Hass und Hetze durch Facebook auf seiner Plattform noch immer nicht ausreichend ist. Dieses unzureichende Vorgehen von Facebook stößt auf erhebliche Kritik. So haben mehrere Unternehmen, unter denen sich u.a. Coca-Cola und Honda befinden, vorerst den Stopp ihrer Werbung auf Facebook und teilweise auch auf den anderen Plattformen des Unternehmens beschlossen. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/facebook-hassrede-101.html, https://www.absatzwirtschaft.de/gegen-hass-im-netz-90-unternehmen-stoppen-facebook-werbung-173081/

Kamera-Autos für Apple Maps unterwegs:

Um neue Messdaten für Apple Maps und Fotos für die Maps-Funktion „Look around“ zu sammeln, fahren in Deutschland zurzeit wieder Kamera-Autos. Näheres dazu auch unter: https://www.rnd.de/digital/apple-maps-kamera-autos-wieder-in-deutschland-unterwegs-YKQGYW2QKAB3BXVD6YVEHAI2GM.html

Illegale Videoüberwachung:

Das Landgericht Tübingen hat die Videoüberwachung mehrerer Wohnhäuser im Juli 2016 durch die Tübinger Polizei ohne richterliche Anordnung für rechtswidrig erklärt. Weiteres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/klage-heimliche-videoueberwachung-von-tuebinger-wohnprojekten-war-illegal/

Sicherheitslücke bei Oracle:

Der Sicherheitsforscher Anurag Sen hat eine massive Sicherheitslücke beim IT-Konzern Oracle aufgedeckt. Milliarden personenbezogener Datensätze standen demnach offen im Netz. Der Firma zufolge sei die Panne mittlerweile behoben. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Oracle-Datenpanne-mit-Milliarden-Eintraegen-enthuellt-riesiges-Tracking-Netz-4790339.html

Cyberangriff auf A1 Telekom Austria:

Österreichs führender Telekommunikationsanbieter A1 wurde Opfer eines massiven Cyberangriffs. Bereits im November 2019 sollen sich die Angreifer Zugang zum Netz verschafft haben. Wer hinter dem Angriff steckt, ist bislang ungeklärt. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/ct/artikel/Massive-Cyber-Attacke-auf-A1-Telekom-Austria-4783598.html

LobbyControl fordert mehr Transparenz von Google:

In einem offenen Brief fordert der Verein LobbyControl Google dazu auf, eine Liste aller Organisationen zu veröffentlichen, die der Konzern finanziert. In den USA veröffentlichte Google eine solche Liste bereits vor zwei Jahren. Näheres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/google-soll-sein-netzwerk-offenlegen/

MAD suspendiert Mitarbeiter:

Infolge der unerlaubten Weitergabe von Informationen an einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde ein Angestellter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) suspendiert. Die geheimen Informationen seien nach aktuellen Recherchen des MAD an mindestens acht weitere Soldaten weitergereicht wurden. Das Verhalten verstoße gegen Pflichten zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung. Weiteres dazu auch unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/geheimnisverrat-militaerischer-abschirmdienst-suspendierung-mitarbeiter-weitergabe-informationen-soldaten-ksk, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bei-der-bundeswehr-mad-wegen-geheimnisverrats-eines-agenten-unter-druck-a-0ef75e7b-b8d1-4d1c-aeec-bc9869800bba

Facebook richtet Wahl-Informationszentrum in den USA ein:

Facebook führt ein Wahl-Informationszentrum für die im November anstehende US-Präsidentschaftswahl ein. Mit dem neuen Zentrum will Facebook Wähler besser über den Ablauf der Wahlen informieren und gleichzeitig den Einfluss ausländischer Staatsmedien unterbinden. Näheres dazu auch unter: https://www.dw.com/de/facebook-startet-informationszentrum-zur-us-pr%C3%A4sidentenwahl/a-53840907

Regulierung großer Tech-Konzerne:

Die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat eine stärkere Regulierung großer US-Tech-Konzerne angekündigt. Eine bessere Regulierung digitaler Märkte sei notwendig, damit keine neuen Monopole entstehen. Vestager richtete sich mit ihrer Aussage vor allem an US-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon. Weiteres dazu auch unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article209086749/EU-Vestager-will-grosse-Tech-Konzerne-staerker-regulieren.html

Befragung zur Digitalisierung in der Pflege:

Mit der Frage, ob die Pflege durch die Digitalisierung verbessert wird, haben sich Forscher an der Hochschule Rhein-Waal beschäftigt. Insgesamt wurden 674 Beschäftigte im ambulanten Pflegedienst befragt. Das Forscherteam kam jedoch zu keinem eindeutigen Ergebnis, es herrscht noch erhebliche Uneinigkeit zu der Fragestellung. Näheres dazu auch unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/hochschule-rhein-waal-digitalisierung-und-pflege-funktioniert-das_aid-51546415

Klage gegen Clearview wegen illegaler Gesichtserkennung:

Im Namen von Minderheiten hat die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) das Unternehmen Clearview wegen illegaler Gesichtserkennung verklagt. Mit der Datenbank mit mehreren Milliarden Gesichtsbildern würde Clearview das Recht auf Anonymität und Privatheit zerstören. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Albtraum-Szenario-ACLU-verklagt-Clearview-wegen-illegaler-Gesichtserkennung-4770483.html

Änderungen am BND-Gesetz:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung (Az.: 1 BvR 2835/17) festgehalten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch im Ausland Rücksicht auf Grundrechte nehmen muss. Nun muss bis spätestens Ende 2021 ein neues Gesetz vorliegen, die Arbeiten daran haben bereits begonnen.  Die Regierung und das Parlament stehen jedoch vor einer erheblichen Herausforderung, da es weltweit an einer detaillierten gesetzlichen Regelung fehlt, die Deutschland als Vorbild nehmen könnte. Näheres dazu auch unter: https://www.rnd.de/politik/nach-karlsruhe-urteil-kanzleramt-druckt-beim-bnd-gesetz-aufs-tempo-5FJEHLSHT5GYHA245HAHZIBSEY.html, https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gesetz-verfassungsgericht-1.4928426

Zugang zu Gesichtserkennungssoftware für US-Polizei gesperrt:

Im Zusammenhang mit den weltweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben die Technologieunternehmen IBM, Amazon und Microsoft ihre Gesichtserkennungssoftware für die US-Polizei gesperrt. Die Tech-Konzerne befürchten den Missbrauch der Software für diskriminierende Maßnahmen. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/amazon-gesichtserkennung-101.html, https://www.n-tv.de/politik/Microsoft-streicht-Zugang-fuer-US-Polizei-article21840830.html, https://t3n.de/news/wegen-diskriminierung-ibm-1289081/, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesichtserkennung-wie-der-rassismus-in-die-software-kommt-a-d387e98a-8b16-428e-914a-17ddfa49a1f6

Eine internationale Allianz aus insgesamt 15 Ländern will in diesem Zusammenhang nunmehr gemeinsame Regeln für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) unter Beachtung grundlegender Rechte und demokratischer Werte ausarbeiten. Mehr dazu auch unter: https://de.reuters.com/article/deutschland-ki-idDEKBN23M228

Bodycams für die Berliner Polizei:

Die Berliner Polizei trägt fortan Bodycams, das sieht das überarbeitete Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes Berlin vor. Dadurch ist es möglich, dass Gefahrensituationen von den Kameras aufgezeichnet werden und der späteren Aufklärung von Schuldzuweisungen dienen. Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizisten-kuenftig-mit-bodycams-unterwegs-a-8b653cac-6f64-4983-b807-206f8b675713

Fortschritte beim europäischen Cloud-Projekt Gaia-X:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zusammen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire das gemeinsame europäische Cloud-Projekt Gaia-X vorgestellt. Die europäische Datencloud ermöglicht die Speicherung sensibler Daten nach den strengen EU-Schutzstandards. Neben europäischen Unternehmen steht die Cloud auch Unternehmen außerhalb der EU offen, sofern sie die europäischen Datenschutzregeln einhalten. Die Cloud soll die Abhängigkeit Europas von Cloud-Diensten von großen ausländischen IT-Unternehmen wie Amazon, Google und Microsoft senken. Weiteres dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/2020-06/gaia-x-cloud-daten-projekt-europa-digitalisierung, https://www.heise.de/news/Bundeswirtschaftsminister-Gaia-X-als-weltweiter-Goldstandard-fuer-Cloud-Dienste-4774826.html

Klage gegen EasyJet:

Gegen die britische Fluggesellschaft EasyJet wurde aufgrund eines Datenschutzverstoßes, von dem sensible personenbezogene Daten von 9 Millionen Reisenden betroffen waren, Klage erhoben. EasyJet habe seine Kunden erst vier Monate später über das Datenleck benachrichtigt. Der Fluggesellschaft zufolge sei der Verstoß auf einen Cyberangriff zurückzuführen. Mehr dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/easyjet-faces-class-action-in-the-uk-following-a-data-breach/

Schließung von Funklöchern:

Mit dem Einsatz von 1,1 Milliarden Euro strebt die Bundesregierung die Schließung von mehreren Tauschend Funklöchern in Deutschland an. Näheres dazu auch unter: https://t3n.de/news/mobilfunk-bund-11-milliarden-1291204/

Verfahren gegen Apple:

Die Europäische Kommission hat zwei kartellrechtliche Verfahren gegen Apple eingeleitet. Nähere Informationen dazu auch unter: https://t3n.de/news/eu-kommission-nimmt-apple-vor-2-1291584/

Europaweite Datenplattform:

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will eine europaweite Datenplattform aufbauen. Mehr dazu auch unter: https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet-transport/scheuer-plant-datenplattform-fuer-ganz-europa

Neue Regeln für die Cybersicherheit in Fahrzeugen:

Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) hat neue Vorschriften zur Erhöhung der Cybersicherheit in Fahrzeugen veröffentlicht. Die Vorgaben sehen unter anderem ein Cybersecurity Lifecycle Management vor, das bereits bei der Entwicklung neuer und vernetzter Fahrzeugtypen beginnt. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Security-by-Design-Neue-UN-Vorgaben-fuer-Cybersicherheit-im-Auto-4767180.html

Vorgehen gegen Fake-Bewertungen im Netz:

Das Bundeskartellamt verlangt von Online-Plattformen, effektiver gegen Fake-Bewertungen einzuschreiten. Mehr dazu auch unter: https://bnn.de/nachrichten/wirtschaft/kartellamt-will-schaerfer-gegen-fake-bewertungen-vorgehen

Größter DDoS-Angriff gegen Amazon abgewehrt:

Aus einem Gefahrenbericht von Amazon geht hervor, dass dem Unternehmen die Abwehr des bislang größten DDoS-Angriffs gelungen ist. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.derstandard.at/story/2000118166225/2-3-terabit-pro-sekunde-amazon-wehrte-bislang-groesste-ddos

Unterzeichnung des EU-Verhaltenskodex durch TikTok:

Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Internetfirmen hat sich die chinesische Videoplattform TikTok zu einem schärferen Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen im Netz verpflichtet. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/datenschutz-falschinformationen-hassrede-videoplattform-tiktok-unterschreibt-eu-verhaltenskodex-fuer-internetfirmen-li.89122

BGH stoppt Facebook:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Eilentscheidung vom 23.06.2020 entschieden, dass Facebook nicht ohne Weiteres Nutzerdaten über die verschiedenen, seinem Unternehmen zugehörigen sozialen Netzwerke sammeln und zusammenführen darf. Erforderlich sei vielmehr eine aktive Zustimmung der Nutzer. Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber bewertete die Entscheidung als Gewinn für den Datenschutz. Näheres auch unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-facebook-101.html, https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/14_Urteil_BGH_Facebook.html, https://netzpolitik.org/2020/bundesgerichtshof-facebook-beutet-nutzer-kartellrechtlich-relevant-aus/

Erster Evaluierungsbericht zur DS-GVO:

Die Europäische Kommission hat ihren ersten Evaluierungsbericht zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Demnach fordert die Kommission eine bessere Umsetzung der DS-GVO in den Mitgliedstaaten und setzt bei der Umsetzung vor allem auf die Unterstützung von Unternehmen durch die Datenschutzbehörden. Weiteres dazu auch unter: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/eu-kommission-legt-evaluierungsbericht-zur-dsgvo-vor, https://www.golem.de/news/erste-evaluierung-eu-kommission-will-mehr-dsgvo-in-der-praxis-sehen-2006-149279.html

Digitalisierung als Teil des Programms zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

Das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde vom Bundeskabinett veröffentlicht. Ein wichtiger Teil dieses Arbeitsprogramms sei auch das Vorantreiben der Digitalisierung sowie die Herbeiführung einer Einigung bei der E-Privacy-Verordnung. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/corona-krise-bundeskabinett-programm-eu-ratspraesidentenschaft-brexit-verhandlung, https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bundesregierung-will-einigung-bei-e-privacy-verordnung-herbeifuehren, https://www.heise.de/news/EU-Ratspraesidentschaft-Deutschland-will-mehr-digitale-Souveraenitaet-4796933.html

Gründung der SCCG im Rahmen des EU Cybersecurity Act:

Die Stakeholder Cybersecurity Certification Group (SCCG), der eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Umsetzung des EU Cybersecurity Act (CSA) zukommt, wurde nunmehr begründet, nachdem die Konstituierung der Gruppe zuletzt immer wieder verschoben wurde. Näheres dazu auch unter: https://www.presseportal.de/pm/65031/4633120, https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/stakeholder-cybersecurity-certification-group

Keine komplizierten Passwort-Vorgaben mehr:

Aus dem Jahresbericht des Weisenrats für Cybersicherheit geht hervor, dass komplizierte Vorgaben und strenge Richtlinien bei der Erstellung von Passwörtern nicht zwangsläufig zu einem höheren Schutz führen. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/cyber-sicherheit-it-experten-fordern-umdenken-bei-passwort-regeln-a-c0f8bdee-99de-41e3-b994-a1dea6be0c38

Französisches Gesetz gegen Hass im Netz ist verfassungswidrig:

Das französische Gesetz gegen Hass im Netz, das mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vergleichbar ist, wurde durch eine Entscheidung des französischen Verfassungsrats, dem Conseil Constitutionel, wegen Verletzung der Meinungsfreiheit für teilweise verfassungswidrig erklärt. Weiteres dazu auch unter: https://www.juwiss.de/96-2020/

Haftung von Hotspot-Betreibern:

Das Telemediengesetz sieht eine Haftung von Hotspot-Betreibern für Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer nicht vor, es enthält zudem auch keine Verpflichtung der Betreiber zur Vornahme von Nachforschungen oder Speicherung von Daten, die eine Rückführung auf den konkreten Nutzer zulassen. Dennoch existieren mehr und mehr Gerichtsurteile, die eine solche Verpflichtung der Hotspot-Betreiber vorsehen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/urteile-unterlaufen-rechtssicherheit-beim-betrieb-von-wlans/

DsiN-Sicherheitsindex 2020:

Der Verein Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) hat den DsiN-Sicherheitsindex 2020, dem die Untersuchung der digitalen Sicherheitslage von Internetnutzern zugrunde liegt, veröffentlicht. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.presseportal.de/pm/73648/4635009

Nationale Forschungsdaten-Infrastruktur:

In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz haben sich Bund und Länder für die Errichtung einer Nationalen Forschungsdaten-Infrastruktur (NFDI) ausgesprochen. Mehr dazu auch unter: https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/foerderung-fuer-nationales-forschungsdaten-netz-beschlossen-2901/

Mehr Transparenz von sozialen Medien im Kampf gegen Fake-News gefordert:

Die EU-Kommission fordert soziale Medien wie Facebook und Twitter auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen Fake-News transparenter, sowie für Faktenchecker und Wissenschaftler besser zugänglich zu machen. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/fakenews-in-corona-krise-twitter-und-facebook-sollen-ihre-bemuehungen-transparenter-machen/25898738.html, https://www.rnd.de/politik/corona-fake-news-soziale-netzwerke-sollen-transparenter-werden-eu-fordert-monatliche-berichte-von-facebook-twitter-tiktok-und-co-ODZYV2KC7S3QOGTQBCQYSJFXKM.html, https://de.euronews.com/2020/06/10/brussel-geht-gegen-online-desinformation-vor, https://www.zeit.de/news/2020-06/10/fake-news-bei-facebook-und-twitter-eu-fordert-berichte, https://www.fuldainfo.de/corona-desinformationen-eu-kommission-draengt-auf-transparenz/

Neue BMI-Abteilung „Digitale Verwaltung“:

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bekommt eine neue Abteilung „Digitale Verwaltung“. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.behoerden-spiegel.de/2020/06/02/neue-abteilung-digitale-verwaltung-im-bmi/

Digitalisierung und Corona-Virus:

Informationen zur Funktionsweise der Corona-Warn-App:

Weitere Informationen zur Funktionsweise der Corona-Warn-App finden sich unter: https://www.heise.de/ct/artikel/Wie-die-Corona-Warn-App-von-SAP-und-Telekom-funktioniert-4769775.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/handy-checkt-naehe-zu-infizierten-was-man-ueber-die-corona-warn-app-wissen-muss/25915584.html, https://www.rnd.de/politik/corona-app-wie-funktioniert-sie-und-was-kann-sie-eine-ubersicht-GD6V7JZIAC75NIHKZYR4M3FY6Q.html, https://www.chip.de/news/Corona-Warn-App-fuer-iOS-und-Android-zum-Download_182639402.html, https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-tracing-warn-app-deutschland-sicherheit-100.html, https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-app-installation-download-zahlen-datenschutz-sicherheit-der-warn-app_aid-51544943

20 Millionen Euro für die Entwicklung der Corona-Warn-App:

Die Kosten für die Entwicklung der deutschen Corona-Warn-App belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro. Hinzu kommen monatlich weitere 2,5 bis 3,5 Millionen Euro Betriebskosten der App, u.a. für die Hotline. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-app-entwicklung-der-corona-warn-app-kostet-rund-20-millionen-euro-a-b743dfa6-c096-4a69-af4f-1e4116c43e7a

Kritik an Telekom wegen Kosten für Corona-Warn-App:

Die Corona-Warn-App bringt Kosten i.H.v. 68 Millionen Euro mit sich. Mehr als 40 Millionen Euro erhält dabei das Tochterunternehmen der Telekom, „T-Systems“, für den Betrieb der Corona-Warn-App. Weiteres dazu auch unter: https://www.t-online.de/digital/id_88076936/corona-warn-app-kostet-68-millionen-zu-teuer-telekom-wehrt-sich-gegen-kritik.html

Erfolgreicher Start der deutschen Corona-Warn-App:

Am 16.06.2020 wurde die Corona-Warn-App, die eine effizientere Nachverfolgung von
Infektionsketten ermöglichen soll, in Deutschland freigeschaltet. Seitdem wurde die App 15 Millionen Mal heruntergeladen. Auch wenn sich Experten über die Wirkung der App noch uneinig sind, hofft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf einen weiteren deutlichen Anstieg der Nutzerzahlen. Weiteres dazu auch unter: https://www.n-tv.de/technik/Corona-Warn-App-feiert-starken-Start-article21852045.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-das-coronavirus-corona-app-mit-inzwischen-mehr-als-sechs-millionen-downloads/25923128.html, https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Warn-App-kurz-vor-Meilenstein-article21858789.html

Diskussion um gesetzliche Grundlage für die Corona-Warn-App:

Die Forderung der Grünen, der FDP und der Linken nach einer gesetzlichen Grundlage für die Corona-Warn-App weist die Bundesregierung zurück. Die allgemeinen Vorschriften der DS-GVO würden auch für die Corona-Warn-App gelten, sodass es keinen Anlass für ein spezielles Corona-Gesetz gebe. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerin-setzt-auf-breite-Nutzung-der-Corona-Warn-App-4783299.html, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronavirus-eindaemmung-regierungsberater-empfehlen-gesetz-fuer-corona-warn-app/25913872.html, https://www.n-tv.de/politik/Lambrecht-will-kein-Corona-App-Gesetz-article21845861.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-gruene-beharren-auf-gesetzlicher-regelung-a-85501e7a-d59e-48ff-b308-3ac9708be20b

Schwachstellen der Corona-Warn-App:

Der Informatiker Alvar Freude hat im Datenbankteil des Quellcodes der Corona-Warn-App eine Schwachstelle entdeckt, die denjenigen, die Zugriff auf die Datenbank haben, das Auslesen oder Löschen der Daten ermöglicht. Weiteres dazu auch unter: https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/coronavirus-tracing-app-schwachstelle-100.html

FDP: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Entwicklungsdauer der Corona-Warn-App verzögert:

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Vorwurf, die Entwicklungsdauer der Corona-Warn-App aufgrund von Fehlern in der Planung unnötig in die Länge gezogen zu haben. Mehr dazu auch unter: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/fdp-wirft-jens-spahn-pannen-bei-der-entwicklung-der-corona-app-vor_aid-51541955

Huawei stellt eigene Schnittstelle für Corona-Warn-Apps vor:

Um den Nutzern seiner unlizenzierten Android-Handys die Nutzung von Corona-Warn-Apps zu ermöglichen, hat Huawei nun eine eigene Schnittstelle entwickelt. Dies erfordert jedoch eine Anpassung der Anwendungen an die Huawei-Schnittstelle und die Veröffentlichung in Huaweis eigenem App Store. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Huawei-entwickelt-eigene-Schnittstelle-fuer-Corona-Warn-Apps-4779422.html

Code der Corona-Warn-App veröffentlicht:

Die Entwickler der Corona-Warn-App, SAP und Deutsche Telekom, haben auf der Entwickler-Plattform GitHub den vollständigen Programmcode der App veröffentlicht. Weiteres dazu auch unter: https://www.com-magazin.de/news/software/kompletter-code-corona-warn-app-veroeffentlicht-2540560.html

Gesetzentwurf der Grünen: Corona-Warn-App muss freiwillig sein:

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Freiwilligkeit der Nutzung der Corona-Warn-App gewährleisten soll. Mit dem Gesetzentwurf soll eine Benachteiligung von „App-Verweigerern“ ausgeschlossen werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-app-gruene-1.4924949, https://www.rnd.de/politik/corona-app-grune-justizminister-beharren-auf-gesetz-XDI2T4WZ7CCOORSVOFXMIXXRJY.html, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-app-gruene-minister-gesetzgebung-coronavirus-datenschutz-diskriminierung/

Kanzleramtsminister Braun: Corona-Warn-App ist freiwillig:

Die Nutzung der Corona-Warn-App wird in Deutschland freiwillig sein, verkündete Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der ZDF-Sendung „Maybritt illner“ vom 11. Juni 2020. Näheres dazu auch unter: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/helge-braun-corona-app-definitiv-freiwillig-aus-sendung-vom-11-juni-2020-100.html

Umfrage zur Nutzung der Corona-Warn-App:

Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD eine Umfrage zur Nutzung der Corona-Warn-App durchgeführt. Demnach lehnen rund 40 Prozent der Befragten eine Nutzung der App ab. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Umfrage-Keine-Mehrheit-fuer-die-Corona-App-4775014.html

Italiens Corona-Warn-App startet:

Italien startet seine eigene Corona-Warn-App „Immuni“. Die Funktionen der App wurden am 8. Juni aktiviert, sie soll vorerst in vier Regionen Italiens zur Verfügung stehen. Mehr dazu auch unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-coronavirus-italien-startet-seine-corona-warn-app.a55db10b-2391-49e1-a5cb-e9657e55686f.html

SwissCovid App:

Die Schweiz hat vor Kurzem ihre eigene Corona-App „SwissCovid App“ veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://www.nzz.ch/technologie/aktuelle-themen/contact-tracing-app-so-verwenden-sie-swisscovid-ld.1560880

Frankreichs Corona-Warn-App vielfach heruntergeladen:

Bereits nach vier Tagen wurde die französische Corona-Warn-App „StopCovid“ mehr als eine Million Mal aktiviert. Einer Erklärung der Regierung zufolge sei für die Wirksamkeit der App eine Nutzung von mehreren Millionen Bürgern notwendig. Mehr dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/2020-06/corona-app-frankreich-nutzer-warn-app-stopp-covid, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/coronavirus-in-frankreich-stop-covid-app-zum-start-600-000-mal-heruntergeladen-a-681c6bb0-72ff-4c56-a579-f3aa6f258dbf

Hotline für Corona-Warn-App eingerichtet:

Die Warnmöglichkeit eines positiven Corona-Tests über die Corona-Warn-App kann vorerst nicht, wie ursprünglich geplant, über einen QR-Code erfolgen. Positiv Getestete müssen stattdessen zunächst bei einer Hotline anrufen und werden anschließend von geschulten Psychologen befragt, um sicher zu gehen, dass ein positiver Test vorliegt. Näheres dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/tracing-app-corona-warn-app-smartphone-virus-ausbreitung-deutschland

Betrüger verbreiten Fälschungen der Corona-Warn-App:

Mit gefälschten Corona-Warn-Apps versuchen Betrüger weltweit, Schadsoftware zu verbreiten und persönliche Daten von Nutzern abzugreifen. Mehr dazu auch unter: https://www.n-tv.de/panorama/Betrueger-verbreiten-falsche-Corona-Apps-article21839166.html 

Keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen Corona-Warn-App:

Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI), erklärte, dass einer Installation der Corona-Warn-App keine datenschutzrechtlichen Bedenken im Wege stehen. Einige Schwachstellen seien aber noch zu beheben. Näheres dazu auch unter: https://www.rnd.de/politik/corona-app-datenschutzbeauftragter-sieht-nachholbedarf-U4BU47TAJ6VSDTVXRYBA7HGAX4.html

Werbung für Corona-Warn-App durch die Bundeskanzlerin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Vertrauen in die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Corona-Warn-App steigern und forderte die Bürger deshalb zur freiwilligen Nutzung der App auf. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Merkel-wirbt-fuer-Corona-Warn-App-Mehr-als-zehn-Millionen-Downloads-4790346.html

Datenaustausch zwischen europäischen Corona-Apps:

Die Europäische Kommission erklärte jüngst, dass sich mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf den Austausch von Daten ihrer Corona-Warn-Apps geeinigt haben. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-europaeische-corona-apps-sollen-daten-untereinander-austauschen-koennen/25921414.html

Deutsche Corona-Warn-App im EU-Ausland und in EU-App-Stores:

Die deutsche Corona-Warn-App soll auch im europäischen Ausland zur Verfügung stehen. Der Download der App ist bereits aus mehreren EU-App-Stores möglich, sodass die App im Zuge der Urlaubssaison auch von sich in Deutschland aufhaltenden ausländischen EU-Bürgern genutzt werden kann. Mehr dazu auch unter: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-warn-app-app-bald-auch-im-ausland-verfuegbar-zum-ferienbeginn_aid-51802717, https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Warn-App-bald-in-EU-App-Stores-article21868865.html, https://www.t-online.de/digital/id_88126648/die-corona-warn-app-ist-nun-auch-ausserhalb-deutschlands-verfuegbar.html, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/warn-app-international-1764298

Technische Alternativen zur Corona-Warn-App:

Auch wenn die Corona-Warn-App größtenteils auf Zuspruch stößt, gibt es viele, die die App nicht nutzen wollen oder mangels Smartphones nicht nutzen können. In Singapur und Österreich wird daher über die Einführung von Schlüsselanhängern, die die Funktion einer Corona-App erfüllen, nachgedacht. In Deutschland wurde ein Warn-Armband als Ersatz für die Corona-Warn-App entwickelt. Nähere Informationen dazu auch unter: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/corona-app-bald-auch-als-schluesselanhaenger, https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Alternative-zur-Corona-App-Kieler-entwickeln-Warn-Armband

Diensthandy und Corona-Warn-App: Zu der Frage, ob eine Anordnung des Arbeitgebers zur Installation der Corona-Warn-App auf dem Diensthandy möglich ist, siehe unter: https://www.mdr.de/sachsen/corona-warn-app-download-anordnung-chef-100.html, https://www.nordkurier.de/ratgeber/corona-app-auf-dem-diensthandy-arbeitgeber-darf-bestimmen-2439799106.html

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