Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre:

Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen würde. Näheres dazu unter: https://www.privacylaws.com/news/us-business-leaders-voice-strong-support-for-federal-privacy-law/

Mehr Transparenz in der Regierungsarbeit:

Das Bundeskabinett hat im Rahmen einer internationalen Partnerschaft (Open Government Partnership) beschlossen, dass die Regierungsarbeit künftig transparenter gestaltet werden soll. So sollen Bürger unter anderem einsehen können, wie Steuergelder verwendet werden oder sich stärker als bisher an Gesetzesentwürfen beteiligen können. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-buerger-sollen-mehr-einblick-erhalten-a-1285285.html

Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gegen das nachgebesserte BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Grund dafür sei, dass das Gesetz dem BKA eine unverhältnismäßige Datenspeicherung ermögliche und der Einsatz von Trojanern zum Ausspähen von Computern und Mobiltelefonen überdies verfassungswidrig sei. Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-gesetz-verfassungsbeschwerde-am-bundesverfassungsgericht-a-1285255.html

Datenleck in Kaspersky-Virenschutz:

Die Antivieren-Software von Kaspersky leidet bereits seit den 2016er-Versionen an einem Datenleck, das Dritten das Ausspionieren von Nutzern ermöglicht. Der Hersteller hat nun einen Patch verteilt und einen Sicherheitshinweis mit einer Lösung für das Problem veröffentlicht. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/ct/artikel/Kasper-Spy-Kaspersky-Virenschutz-gefaehrdet-Privatsphaere-der-Nutzer-4495127.html

Dienstort der Agentur für Sprunginnovationen:

Bei der Frage, wo die „Agentur für Sprunginnovationen“, aufgebaut werden soll, konkurrierten bisher Leipzig und Potsdam miteinander. Wie nun aus Regierungskreisen bekannt wurde, soll die Agentur, deren vorrangigstes Ziel es ist, technischen Innovationen zum Erfolg zu verhelfen, ihren zukünftigen Sitz in Leipzig erhalten. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.pnn.de/potsdam/sprind-agentur-fuer-innovationen-wird-in-leipzig-aufgebaut/25024486.html

Neues Gremium für Beschwerden bei Facebook:

Ab dem Jahr 2020 können sich Nutzer von Facebook bei einem Expertenteam beschweren, wenn sie der Meinung sind, dass Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden. Die Beschwerden werden anschließend von dem Gremium geprüft. Näheres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/service/internet-facebook-gremium-fuer-nutzer-beschwerden-startet-2020-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190918-99-921515

Mangelhafte Umsetzung der neuen Datenschutzregeln durch Unternehmen:

Einer Bitkom-Umfrage zufolge hat gerade einmal ein Viertel der befragten Unternehmen den neuen Datenschutz vollständig umgesetzt. Viele Firmen seien unsicher, wie die Vorgaben auszulegen sind und fordern mehr Hilfe bei der Umsetzung der DS-GVO. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dsgvo-ein-drittel-der-firmen-hat-neue-regeln-noch-nicht-umgesetzt-a-1287190.html

Patientendaten im Netz:

Aus einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) geht hervor, dass mehrere Millionen Patientendaten aus rund 50 Ländern weltweit, darunter auch Deutschland, jahrelang im Netz frei zugänglich gewesen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe sich bereits mit der Sicherheitslücke befasst und einige der betroffenen Unternehmen in Kenntnis gesetzt. Mehr dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/datenleak-patienteninformationen-ingolstadt-kempen-passwort-datenschutz

Politiker-Aussagen bei Facebook:

Bereits seit mehreren Jahren werden Beiträge mit Nachrichtenwert nicht von Facebook gelöscht. Dies gilt künftig auch für jegliche Aussagen von Politikern – unabhängig davon, ob sie gegen die Inhaltsregeln Facebooks verstoßen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/service/internet-facebook-politiker-aeusserungen-duerfen-gegen-regeln-verstossen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190925-99-32253

Überprüfung von Google wegen möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht:

Nach einer Untersuchung wegen Kartellrechtsverstößen durch Facebook haben nun mehrere US-Bundesstaaten auch eine Untersuchung Googles wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht angekündigt. Google hat angegeben, mit den Behörden zu kooperieren. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.welt.de/newsticker/news1/article199997522/Technologie-US-Bundesstaaten-nehmen-Google-wegen-moeglicher-Wettbewerbsverstoesse-ins-Visier.html

Mehr IT-Pannen in Banken:

Der Finanzaufsicht BaFin zufolge häuft sich die Anzahl an IT-Pannen in Banken. Grund dafür seien unter anderem veraltete IT-Systeme, die die Durchführung von Wartungsarbeiten erschweren sowie neu eingeführte Prozesse, die den Banken Schwierigkeiten bereiten. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/internetsicherheit-banken-melden-fast-500-it-pannen-in-zwei-jahren/25005216.html

Ärzte verweigern Anschluss an die Telematik-Infrastruktur:

Weil Ärzte in Hessen den Anschluss an die Telematik-Infrastruktur verweigern, wurden gegen sie Zwangsmaßnahmen ergriffen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) sowie die zivilgesellschaftliche Gruppe „Stoppt-die-E-Card“ unterstützen die verweigernden Ärzte. Näheres dazu auch unter: http://blogs.taz.de/bewegung/2019/09/14/datenschutzkonferenz-sieht-gematik-in-der-verantwortung/

USA beschuldigen nordkoreanischen Hacker:

Die US-Regierung geht strafrechtlich gegen den nordkoreanischen Computerspezialisten Park Jin Hyok vor. Ihm wird vorgeworfen, an dem „Wannacry“-Angriff aus dem Jahr 2017 sowie an zahlreichen weiteren Hackerangriffen, wie z.B. auf die Filmproduktionsfirma Sony Pictures, beteiligt gewesen zu sein. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/usa-hacker-nordkorea-101.html

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz:

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Disruptive Innovationen geeinigt. Die Kooperation soll vorrangig durch eine spezielle Arbeitsgruppe gewährleistet werden. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz-deutschland-und-frankreich-staerken-ki-zusammenarbeit/25045570.html

Deutsch-französische Cloud:

In einer gemeinsamen Cloud möchten Deutschland und Frankreich zukünftig sensible Unternehmensdaten speichern. Bis zum Jahresende soll ein erster Expertenbericht zur Cloudlösung vorliegen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://orf.at/stories/3137809

Verstärkte Schleierfahndung an deutschen Grenzen:

Um die Weiterreise von Migranten aus Nicht-EU-Ländern innerhalb der Europäischen Union zu verhindern, möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Schleierfahndung an deutschen Grenzen verstärken. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-bundesweite-schleierfahndung-an-grenzen-soll-verstaerkt-werden-a-1289226.html

„Cyberbunker“ außer Betrieb gesetzt:

Nach fünf Jahren Vorarbeit gelang es der Polizei zusammen mit der Unterstützung von Spezialeinheiten wie der GSG9, einen sich an der Mosel befindlichen „Cyberbunker“ stillzulegen. Neben Drogen- und Falschgeldgeschäften wurden noch diverse weitere Straftaten über die Server aus dem Bunker begangen. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/gsg9-geht-gegen-darknet-vor-spezialkraefte-heben-cyberbunker-an-der-mosel-aus/25065098.html

Deutsche Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH:

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Az. 6 C 12.18 u.a.), dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) darüber befinden soll, ob die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen Unionsrecht verstoßen. Bis der EuGH geklärt hat, ob eine nationale Pflicht zur Datenspeicherung rechtskonform ist, müssen Telekommunikationsanbieter keine Daten speichern. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/bundesverwaltungsgericht-die-vorratsdatenspeicherung-bleibt-weiter-ausgesetzt/, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-6-c-1218-eugh-vorlage-beschluss-vorratsdatenspeicherung-unionsrecht-tkg/

Daten der Bevölkerung Ecuadors im Netz:

Infolge eines massiven Datenlecks in Ecuador wurden unzählige persönliche Daten im Internet veröffentlicht. Betroffen ist fast die gesamte Bevölkerung Ecuadors, darunter auch Minderjährige und Wikileaks-Gründer Julian Assange. Näheres dazu auch unter: https://www.nau.ch/news/ausland/datenleck-in-ecuador-fast-gesamte-bevolkerung-betroffen-65585144

Apple soll Steuern zahlen:

Die EU-Kommission sieht die Steuervergünstigungen Irlands als verbotene staatliche Beihilfen an und fordert das Land auf, 13 Milliarden Euro von Apple zurück zu fordern. Apple und auch Irland wehren sich gegen den Beschluss der Kommission. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gericht-apple-eu-101.html

Vorwurf gegen Google auf unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten:

Der Browser-Hersteller „Brave“ wirft Google vor, personenbezogene Daten an Werbetreibende weiterzugeben und damit gegen die europäischen Datenschutzgesetze zu verstoßen. Näheres dazu auch unter: https://www.zdnet.com/article/google-accused-of-leaking-personal-data-to-thousands-of-advertisers/

Chinesische GPS-Tracker mit Standardkennwort:

Sicherheitsforscher des tschechischen Cybersicherheitsunternehmens „Avast“ gaben bekannt, dass mindestens 600.000 GPS-Tracker, die von einem chinesischen Unternehmen hergestellt wurden, das gleiche Standardkennwort benutzen. Daher bestehe eine erhöhte Missbrauchsgefahr durch Hacker. Mehr dazu auch unter: https://www.zdnet.com/article/600000-gps-trackers-left-exposed-online-with-a-default-password-of-123456/

Betrüger nutzen Sprachtechnologie:

Immer mehr machen sich Cyberkriminelle auch die Sprachtechnologie zunutze. So wurden mittels KI-erzeugter Audiodateien in den USA Mitarbeiter eines Unternehmens zur Überweisung von 243.000 USD veranlasst. Dabei sind bereits mehrere Fälle bekannt, in denen Kriminelle mit demselben Vorgehen zum Erfolg gelangten. Mehr dazu auch unter: https://www.zdnet.com/article/forget-email-scammers-use-ceo-voice-deepfakes-to-con-workers-into-wiring-cash/

„Digitalbarometer 2019“:

Laut dem jährlich vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes erstellten „Digitalbarometer“ war jeder Vierte bereits Opfer von Cyberkriminalität. Grund dafür sei unter anderem die Nachlässigkeit vieler Internetnutzer. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/handelsblatt-jeder-vierte-wird-opfer-von-internet-kriminalitaet/24996294.html

Hohe Anforderungen der USA an die Facebook-Währung „Libra“:

Die USA stellen hohe Anforderungen an die Facebook-Währung „Libra“. Wie jede andere Digitalwährung müsse auch sie vollständig dem Regulierungsstandard des Landes entsprechen. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/aufsichtsstandards-usa-stellen-hohe-regulatorische-anforderungen-kryptowaehrungen-wie-libra/25000112.html

Bundesregierung gegen Facebook-Währung „Libra“:

Mit der Blockchain-Strategie möchte die Bundesregierung verhindern, dass Stablecoins eine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Die Bundesregierung positioniert sich damit auch eindeutig gegen die Facebook-Währung „Libra“ – dabei ist sie ist aber nicht die einzige kritische Stimme. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Blockchain-Technologie-voranbringen-4532789.html, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kabinett-beraet-ueber-blockchain-und-irak-100.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-bundesregierung-will-kryptowaehrung-libra-nicht-zulassen-a-1286664.html

Höchstes DS-GVO-Bußgeld Deutschlands:

Aufgrund mehrfacher Datenschutz-Verstöße wurde gegen die „Delivery Hero Germany GmbH“ ein Bußgeld in Höhe von 195.407 € verhängt. Es ist damit das höchste DS-GVO-Bußgeld, das bisher in Deutschland verhängt wurde. Die „Delivery Hero Germany GmbH“ muss die Summe jedoch nicht selbst begleichen, da ihre Marken von dem niederländischen Konzern „Takeaway.com“ übernommen wurden und dieser sich bereits zur Zahlung bereit erklärt hat. Mehr dazu auch unter: https://t3n.de/news/delivery-hero-dsgvo-bussgeld-1199837/

Datenschutz im Falle eines No-Deal-Brexit:

Das britische ICO hat einen Leitfaden zum Datenschutz im Falle eines No-Deal-Brexit veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass die meisten Datenschutzbestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen gleichbleiben werden. Näheres dazu auch unter: https://ico.org.uk/for-organisations/data-protection-and-brexit/data-protection-and-brexit-for-small-organisations/

Studie zur Wirksamkeit von Bodycams:

Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hat eine Studie zur Wirksamkeit von Bodycams im Wachdienst der Polizei durchgeführt. Die Studienergebnisse sollen vom Landtag NRW bei den Beratungen über die Fortführung des § 15 c PolG berücksichtigt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.fhoev.nrw.de/nachrichten/artikel/forschungsbericht-veroeffentlicht/

EuGH verlangt aktive datenschutzrechtliche Einwilligung für Cookies:

Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 01.10.19 über die Frage, unter welchen Voraussetzungen Internetanbieter Cookies auf den Endgeräten ihrer Nutzer platzieren können. Hierzu stellte das Gericht fest, dass die Einwilligung in Cookies aktiv durch die Nutzer erfolgen muss. Hierdurch bekräftigte der EuGH gleichzeitig auch die Wichtigkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen im Internet. Näheres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/23_Urteil_Cookies.html

Neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung:

Im Rahmen der finnischen EU-Präsidentschaft wurde ein neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung veröffentlicht, welcher gegenüber der vorangehenden Fassung erhebliche Änderungen und Ergänzungen enthält, so unter anderem zur Auswertung von Kommunikationsdaten zu Zwecken der Erkennung und Löschung kinderpornografischen Materials. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/eu-presidency-issues-amended-proposal-on-eu-e-privacy-regulation/, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12293-2019-INIT/en/pdf

BKartA-Anordnung gegen Facebook ausgesetzt:

Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte Facebook Einschränkungen bei der Datensammlung auferlegt, da das soziale Netzwerk seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Das Oberlandesgericht Düsseldorf zweifelte jedoch an der Rechtmäßigkeit der Anordnung und setzte diese mit Beschluss vom 26.08.2019 (Az. VI-Kart 1/19 (V)) vorläufig aus. Der Fall soll nun vor dem BGH weiterverfolgt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-vi-kart-1-19-v-bundeskartellamt-anordnung-facebook-ausser-vollzug-datenschutz-wettbewerb/, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/bundeskartellamt-gegen-facebook-oberlandesgericht-duesseldorf-bremst-a-1283736.html

Datenschutzrechtlich sicherer Umgang mit Gesundheitsdaten:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, forderte Sozialversicherungsträger dazu auf, mit den Gesundheitsdaten ihrer Versicherten in datenschutzrechtlich sicherer Weise umzugehen und dabei vor allem die Kommunikation mit den Versicherungsnehmern sicher zu gestalten. Näheres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/2019/KommunikationKrankenkassen.html

Nationale 5G-Risikobewertungen:

24 EU-Mitgliedstaaten haben eine nationale 5G-Risikobewertung vorgelegt. Die nationalen Risikobewertungen sollen nun in eine EU-weite Risikobewertung mit einfließen. Mit dieser Zusammenarbeit sollen ein einheitlich hohes Niveau an Cybersicherheit verwirklicht und die Vorteile der 5G-Nutzung besser erschlossen werden. Mehr dazu auch unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190719-5g-risikobewertungen_de

Persönliche Daten von Mastercard-Kunden im Netz:

Aufgrund eines Datenlecks im Mastercard-Bonusprogramm „Priceless Specials“ wurden zehntausende personenbezogene Daten von Kunden im Netz veröffentlicht. Mastercard benachrichtigte seine Kunden zwischenzeitlich per E-Mail über den Data Breach. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/security/meldung/Nach-dem-Datenleck-Mastercard-benachrichtigt-Kunden-4502408.html

Polizei in Essen darf keine Fotos von Versammlungen auf Facebook oder Twitter veröffentlichen:

Nachdem die Polizei in Essen ein Foto von einer Versammlung auf Facebook veröffentlichte, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass dieses Vorgehen in das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG eingreife und somit rechtswidrig war. Mehr dazu auch unter: https://www.waz.de/staedte/essen/gericht-entscheidet-ueber-facebook-fotos-der-polizei-essen-id226986327.html

Datenschutzbehörden können den Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden (Urteil v. 11.09.2019, Az. 6 C 15.18), dass Datenschützer Betreiber von Facebook-Fanpages dazu verpflichten können, ihre Seiten zu schließen, wenn diese erhebliche datenschutzrechtliche Mängel aufweisen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6c15-18-facebook-fanpage-verantwortlichkeit-datenschutz/, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/datenschuetzer-duerfen-betrieb-von-facebook-fanpages-untersagen-16380029.html

Neues Terrorismusregister:

Damit europäische Justizbehörden effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen können, hat Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission ein neues Terrorismusregister eingerichtet. Weitere Informationen dazu auch unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190905-eurojust-terrorismusregister_de

Bündnis 90/Die Grünen verlangen Abschaffung der Hotelmeldepflicht:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag auf Abschaffung der Hotelmeldepflicht für In- und Ausländer eingebracht. Bei der Meldepflicht handle es sich um eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat, die mittlerweile nicht mehr zeitgemäß sei. Näheres dazu auch unter: https://www.tageskarte.io/politik/detail/bundestag-gruene-legen-antrag-zur-streichung-der-hotelmeldepflicht-vor.html

Änderungen an Bayerns Polizeiaufgabengesetz:

Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat bekannt gegeben, dass zeitnah Änderungen am viel kritisierten Polizeiaufgabengesetz (PAG) erfolgen sollen. Dies geschehe vor allem anhand der Kritik und den Hinweisen der entsprechenden Expertenkommission. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.welt.de/regionales/bayern/article199434494/Expertenkritik-Bayerns-Polizeigesetz-wird-nachgebessert.html

Kennzeichnungspflicht für Polizisten verstößt nicht gegen die Verfassung:

Das Bundesverwaltungsgericht stellte in einem Urteil (Urteil v. 26.09.2019, Az. 2 C 31.18 und 2 C 33.18) fest, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, dieser jedoch gerechtfertigt und somit rechtmäßig sei. Die Kennzeichnungspflicht, also die Pflicht für Polizisten, ein Namensschild oder eine Nummer tragen zu müssen, sei für Transparenz und Bürgernähe förderlich. Näheres dazu auch unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2c31-33-18-kennzeichnungspflicht-polizei-verfassungsgemaess/

Bundesrat stimmt über 2. DSAnpUG-EU ab:

Am 20. September 2019 stimmte der Bundesrat dem „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (2. DSAnpUG-EU) und damit einer Vielzahl von Änderungen nationaler Vorschriften zu. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, bereichsspezifisches deutsches Datenschutzrecht an den neuen europäischen Rechtsrahmen anzupassen. Mehr dazu auch unter: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/980/03.html#top-3

Datenwirrwarr in Polizeidatenbanken:

Zahlreiche Schnittstellen und unterschiedliche Systeme in Polizeidatenbanken führten laut einem Bericht von heise-online zu einer unübersichtlichen Vielzahl gespeicherter Datenbestände, die nicht mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit vereinbar sei. Mithilfe des Programmes „Polizei 2020“ sollen die polizeilichen IT-Systeme deshalb nunmehr neu geordnet und hierdurch der Informationszugriff verbessert werden. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Polizeidatenbanken-Datenerfassung-im-Wirrwarr-4469381.html

Kritik an IT-Konsolidierung des Bundes:

Das Projekt der Bundesregierung, die IT-Landschaft von Bundesbehörden und Ministerien zu modernisieren und zu vereinheitlichen, wird vom Bundesrechnungshof kritisiert, da die Zeitplanung sowie die veranschlagten Kosten für das Projekt nicht mehr einzuhalten seien. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrechnungshof-zerpflueckt-plaene-zur-it-konsolidierung-des-bundes-a-1286674.html

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