Chinese Cryptography Law – neue Entwurfsfassung liegt vor

Die neueste Entwurfsfassung des chinesischen Kryptografiegesetzes wurde am 5. Juli 2019 publiziert. Unterschieden wird hier zwischen kryptografischen Produkten, die zu staatlichen Zwecken eingesetzt werden (core and common cryptography) und kommerziell einsetzbaren kryptografischen Produkten (commercial cryptography). Der Entwurf regelt zum einen in verhältnismäßig detaillierter Form das Verfahren zur Erstellung entsprechender Standards, und das damit verbundene Zusammenwirken von nationaler und internationaler Normung. Zum anderen trifft das Gesetz – teils in Konkretisierung des CSL – Vorgaben zur Überprüfung von kryptografischen Produkten und Diensten. Falls kommerzielle Kryptografieprodukte einen Bezug insbesondere zu Interessen nationaler Sicherheit aufweisen, sind diese in einen entsprechenden Katalog aufzunehmen und einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Vorgaben zur Import- und Exportbeschränkung von entsprechenden Produkten, sowie öffentliche oder nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind.

Das Dokument steht an dieser Stelle in chinesischer Sprachfassung zum Download zur Verfügung.

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