Monat: August 2019

Stellungnahme zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie 2016/680 im Saarland

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die zu einer Störung des Betriebs führen könnten, erkennen und die aufgenommenen Bilder sodann an die Leitstelle der Deutschen Bahn sowie der Bundespolizei übermitteln, sodass diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Ein […]

Chinese Cryptography Law – neue Entwurfsfassung liegt vor

Die neueste Entwurfsfassung des chinesischen Kryptografiegesetzes wurde am 5. Juli 2019 publiziert. Unterschieden wird hier zwischen kryptografischen Produkten, die zu staatlichen Zwecken eingesetzt werden (core and common cryptography) und kommerziell einsetzbaren kryptografischen Produkten (commercial cryptography). Der Entwurf regelt zum einen in verhältnismäßig detaillierter Form das Verfahren zur Erstellung entsprechender Standards, und das damit verbundene Zusammenwirken […]