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Lichter aus im Tunnel? – Neue rechtliche Wege und Umwege nach China

Düstere Prognosen bis hin zur flächendeckenden Abschaltung von VPN-Tunneln: Das neue „Cyber-Sicherheitsgesetz“, das seit Juni 2017 in der Volksrepublik China gilt, hat während der vergangenen Monate in deutschsprachigen Medien und Blogs erneut für große Aufregung gesorgt.

 

Keine unabhängigen VPNs mehr für ausländische Firmen, Organisationen und Personen, dazu strenge Kontrollen von IT-Hardware – das chinesische Cyber-Sicherheitsgesetz (Cyber Security Law, CSL) schien es in sich zu haben. Von erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für transnational operierende deutsche Unternehmen war teilweise die Rede, bis hin zur Entwertung kompletter Geschäftsmodelle, die zwingend auf abgesicherte Kommunikationsverbindungen angewiesen sind. In der Tat enthält das Gesetz vom Wortlaut her potenziell gravierende Neuregelungen für VPN-Verbindungen und die IT-Sicherheitszertifizierung – gleichwohl hat sich für Unternehmen und auch Privatpersonen bisher deutlich weniger verändert, als pessimistische Beobachter zunächst vermuteten.

„Blackbox“ China

Dass die VR China in Sachen Gesetzgebung für viele Unternehmen eine Blackbox ist, kommt nicht von ungefähr: Unabhängig von politischen Fragen erschwert vor allem die Sprachbarriere den Zugang für Außenstehende. Doch das CSL ist auch für des Chinesischen mächtige Insider eine harte Nuss. Der Gesetzgeber hat es als umfassende Regelung zur Verbesserung der landesweiten IT-Sicherheit konzipiert und mit zahlreichen Neuerungen ausgestattet. Damit einher gehen bisher ungekannte behördliche Befugnisse und einschneidende Maßnahmen für weltweit vernetzte Unternehmen.

Für Verstöße sieht das Gesetz bisweilen schwere Strafen vor, wie zum Beispiel die Verhängung lebenslanger Berufsverbote bei erheblichen IT-Sicherheitsverletzungen. Hinzu kommt, dass viele der im CSL benutzten Formulierungen und Begriffe zur Zeit noch nicht ausreichend konkretisiert sind. Deshalb haben einige Beobachter Beunruhigendes in sie hineingelesen – was insbesondere dann ein Problem darstellt, wenn man als Außenstehender keine umfassenden Kenntnisse der Rechtswirklichkeit und derzeitigen politischen Ziele der VR China hat.

VPN: Mehr Gerüchte als Fakten

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Der vollständige Beitrag kann an dieser Stelle im beck-blog abgerufen werden.

1 Comment

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  1. It-Security freak

    Für alle die noch mehr wissen wollen: http://www.lawinfochina.com/display.aspx?id=22826&lib=law

    Das Gesetz gibt es hier komplett zum DOwnload!!!

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