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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2018

Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 festgestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die auf diesen Seiten stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich sind. Die Verantwortlichkeit würde auch dann bestehen, wenn die Betreiber der Fanpages keinen unmittelbaren Einfluss auf die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook haben. Näheres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2018/05_EuGHNimmtFacebookFanpagesInVerantwortung.html

 

Kritik zum Facebook-Fanpages-Urteil:

Das Urteil des EuGH vom 05. Juni 2018 zur Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-Fanpages für die Datenverarbeitung bei Facebook wird vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in erheblichem Maße kritisiert. Das Urteil würde die durch das Wirksamwerden der DS-GVO eingetretene Unsicherheit weiter verschärfen. Die Klärung der noch offenen Fragen und die genauen Auswirkungen des Urteils würden daher von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abhängen. Fanpage-Betreiber hätten vorerst deshalb nichts zu befürchten. Näheres dazu auch unter: https://www.bvdw.org/der-bvdw/news/detail/artikel/nach-facebook-urteil-des-eugh-das-aendert-sich-fuer-fanpage-betreiber/

 

BKA fordert Vorratsdatenspeicherung:

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gab an, dass im vorangegangen Jahr mehr als 8.000 Fälle von Kinderpornografie aufgrund der fehlenden Ermächtigung zur Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten. Für eine effektivere Bekämpfung von Kinderpornografie spricht sich Münch daher für die Vorratsdatenspeicherung aus. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-zu-kinderpornografie-bka-chef-wirbt-fuer-vorratsdatenspeicherung/22645284.html

 

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung:

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages wurde bei einer Sachverständigenanhörung zum Thema „Stärkung der Bürgerrechte“, der ein Gesetzentwurf der FDP zugrunde liegt, vor allem über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung debattiert. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-pa-recht/556476

 

Klage gegen das NetzDG:

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind der Auffassung, dass das im Januar 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher wollen sie den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/internet/2018-06/netzdg-netzwerkdurchsetzungsgesetz-klage-fdp

 

Rechtlich verbindliches Datenschutzabkommen zwischen UK und EU:

In einer Mitteilung hat die britische Regierung erklärt, dass sie für ein rechtlich verbindliches Datenschutzabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union plädiert. Dies sei für beide Parteien vorteilhafter als eine Angemessenheitsentscheidung. Weiteres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/UK-E-news/Dates/2018/6/UK-government-makes-case-legally-binding-data-protection-agreement-EU/

 

Angriff auf deutsche Energieversorger:

Für den am 13. Juni 2018 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt gemachten Hackerangriff namens „Berserk Bear“ auf die Netzwerke deutscher Energieversorger sind nach Angaben des BSI russische Hacker verantwortlich. Das BSI teilte mit, dass der Angriff zwischenzeitlich unter Kontrolle gebracht wurde. Mehr dazu auch unter: https://www.focus.de/digital/internet/verfassungsschutzpraesident-maassen-macht-russland-fuer-hackerangriff-auf-deutsche-energieversorger-verantwortlich_id_9131746.html

 

Einsatz von Body-Cams:

Ein Pilotprojekt zum Einsatz von Body-Cams wurde erstmals 2014 in Hessen durchgeführt, seit Juni 2018 hat jetzt auch die Polizei in Schleswig-Holstein ein solches Projekt zur Reduzierung der Gewalt gegen Polizeibeamte gestartet. Die Nutzung von Body-Cams wirft jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken auf, da die Aufnahmen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Weitere Informationen dazu unter: https://www.datenschutzticker.de/2018/06/polizei-in-schleswig-holstein-testet-bodycams-mit-pre-recording-funktion/

 

Neuer Entwurf für bremisches Polizeigesetz:

Nachdem die Verabschiedung des neuen bremischen Polizeigesetzes aufgrund von Bedenken der Grünen-Fraktion im April scheiterte, hat die Fraktion der CDU in Bremen einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Die Grünen äußerten sich auch gegenüber diesem Entwurf, der eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen vorsieht, kritisch. Mehr dazu auch unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-cdu-praesentiert-gesetzentwurf-fuer-neues-polizeigesetz-_arid,1743130.html#nfy-reload

 

Fehlerhafte Datenschutzupdates:

Eine Analyse des norwegischen Verbraucherrats zeigt, dass Datenschutz-Updates von Facebook und Google, die die Unternehmen zur Einhaltung der Vorschriften der DS-GVO durchgeführt hatten, Fehler aufweisen. Daher fordern verschiedene Verbraucher- und Datenschutzgruppen in Europa als auch in den USA die europäischen Datenschutzbehörden zur Überprüfung der US- und DS-GVO-Vorschriften auf. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/International-E-news/Dates/2018/51/New-analysis-shows-faults-with-Facebooks-and-Googles-GDPR-privacy-updates/

 

Nachbesserung des EU-US-Privacy-Shield:

Nach Ansicht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) gewährt der EU-US-Privacy-Shield keinen ausreichenden Datenschutz für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA und bedürfe daher einer Nachbesserung bis zum 01. September 2018. Andernfalls solle die Europäische Kommission die Vereinbarung aufheben. Mehr Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2018/eu-innenausschuss-zum-privacy-shield-nachbessern-oder-aussetzen/

 

Schengener Informationssystem:

Mit der politischen Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) werden der Grenzschutz der EU sowie der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität innerhalb der EU gestärkt. Weiteres dazu auch unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20180612-neues-schengener-informationssystem_de

 

Auswertung sichergestellter Datenträger:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Auswertung von Datenträgern, die aufgrund einer mangels Vorliegens eines Anfangsverdachts rechtswidrig angeordneten Durchsuchung sichergestellt wurden, gegen das Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der Auswertung der Datenträger müsse in einem solchen Falle gegenüber dem Recht des Beschuldigten zurücktreten. Mehr dazu auch unter: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/18/2-bvr-708-18.php

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