intrapol.org

Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monat: April 2017

Bundestag verabschiedet am 27.04.2017 das DSAnpUG-EU – nach wie vor keine Rechtssicherheit für Betroffene und Unternehmen

Gestern, am 27.04.2017, verabschiedete der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Dies ist insbesondere deshalb überraschend, weil damit wesentliche Kritikpunkte aus der Anhörung des Innenausschusses vom […]

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – tatsächlich eine Stärkung des Datenschutzes oder letztlich doch nur ein weiteres „Überwachungsverbesserungsgesetz“?

Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. 18/11163, 18/11326, 18/11658 sowie BR-Drs. 109/1/17), ist trotz dieser recht kurzen Zeitspanne in rechtspolitischer Hinsicht Einiges geschehen und noch in dieser Woche, am 27. April, soll im Bundestag über das Gesetzgebungsvorhaben […]

ITSKRITIS 2017 in Berlin: Veranstaltungsankündigung

Am 11. und 12. Oktober wird die Jahreskonferenz zum Förderschwerpunkt „IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen (ITS|KRITIS)“ in den Räumlichkeiten der Kalkscheune in Berlin stattfinden. Auf der Konferenz wird der Förderschwerpunkt der Öffentlichkeit präsentiert, die Verbundprojekte werden sich individuell vorstellen sowie ihre umfassenden Forschungsergebnisse aufzeigen. Zusätzlich werden eine begleitende Ausstellung und eine Abendveranstaltung organisiert. Diese dienen zur Vernetzung und […]

intrapol.org © 2017