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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monat: November 2016

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2016

EU-Kommission billigt Anforderungen der Bundesnetzagentur an die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission hat den umstrittenen Entwurf der Bundesnetzagentur für technische Leitlinien zur Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Innerhalb einer dreimonatigen Frist wurden von der Kommission und auch von den übrigen Mitgliedsstaaten keine Änderungen gefordert. Näheres dazu unter: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-billigt-hohe-anforderungen-an-provider-1610-124147.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-aus-Bruessel-fuer-Vorgaben-zu-Vorratsdatenspeicherung-3412968.html   Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Ein Bündnis aus Politikern, Bürgerrechtlern (unter anderem auch […]

Zur rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe von Patientendaten an Ermittlungsbehörden

Im März 2015 war es, da stürzte der Airbus A320-2011 des Germanwings-Flugs U4 9525 im Gebiet des Département Alpes-de-Haute-Provence über den südfranzösischen Alpen ab. Alle 150 Insassen kamen dabei ums Leben. Erst in Laufe der Ermittlungen wurde Gewissheit, was vorher kaum zu denken gewagt wurde: Das Flugzeug ist durch den Copiloten der Maschine zum Absturz […]

Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung Privater? – Der BMI-Gesetzentwurf zur Änderung des § 6b BDSG

Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das eine punktuelle Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Sachen öffentlicher Videoüberwachung vorsieht. Die Besonderheit dabei: Es geht nicht primär darum, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, wie es sonst der Fall ist, sondern für die […]

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