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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monat: Oktober 2016

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2016

  Speicherung von IP Adressen durch Ministerien: EuGH-Richter qualifizieren IP-Adressen zwar als personenbezogene Daten, sie dürfen unter Umständen jedoch dennoch auch von Ministerien gespeichert werden. Dieses Thema wird auch behandelt von http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/eugh-urteil-ip-adressen-personenbezogene-daten   Bundestag beschließt BND-Gesetz: Der Bundestag hat neue Regeln beschlossen, welche die Befugnisse des BND zur Datensammlung ausdehnen. Die neue Reform begegnet vielen Bedenken. […]

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Nds. SOG in Sachen vollzugspolizeiliche Body-Cams, Drs. 17/6232

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung – Drs. 17/6232 – sieht unter anderem vor, mit dem neuen § 32 Abs. 4 S. 2 Nds. SOG-E eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz so genannter „Body-Cams“ zu schaffen. Demgemäß darf die Polizei bei der Durchführung von Identitätsfeststellungen gem. dem Nds. SOG oder anderen Rechtsvorschriften an öffentlich zugänglichen Orten […]

Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?!

Ein aktueller Beitrag im beck-blog befasst sich mit den wesentlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die an den Einsatz vollzugspolizeilicher Body-Cams anzulegen sind. Daneben werden die technischen Grundlagen und die rechtspolitischen Hintergründe in aller Kürze aufbereitet und ein Überblick über den Stand der Pilotierung und der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern gegeben.

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