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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monat: Mai 2016

Konferenz zur IT-Sicherheit in Kritischen Infrastrukturen am 20. und 21. Juni 2016 in Bremen

Am 20. und 21. Juni 2016 findet in Bremen im Haus der Wissenschaft die 2. Jahreskonferenz zur IT-Sicherheit in Kritischen Infrastrukturen statt. Erwartet werden an diesen beiden Tagen ca. 100 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und von Behörden, um sich mit der aktuellen technischen, rechtlichen und politischen Entwicklung für KRITIS auszutauschen, ferner werden aktuelle Forschungsergebnisse […]

Das aktuelle Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz – eine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht für Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren ist. An der Entscheidung auffällig […]

Eingeschränkte Selbstbestimmung im Onlineverkehr: Stärkung der Einwilligungserklärung durch Einführung vorformulierter Datenschutzbestimmungen

Die hohe Innovationsgeschwindigkeit im Onlinebereich sowie neue Möglichkeiten zur Auswertung von Datensätzen, die in Sekundenschnelle Verknüpfungen zwischen unterschiedlichen Informationen herstellen können, stellen das geltende Datenschutzrecht und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr denn je auf die Probe. Insbesondere Privatunternehmen sammeln und verarbeiten personenbezogene Daten aus jeglichen Lebensbereichen mithilfe einer Vielzahl von internetfähigen Alltagsgeräten. […]

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