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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Verbesserte Nachrichtendienstkontrolle durch immer weitere Leaks? Mitnichten!

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen fast monatlich neue Veröffentlichungen und Leaks, welche die transnationalen nachrichtendienstlichen Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre dokumentieren. Immer wieder sind die personenbezogenen Daten einer unbestimmten Zahl von Bürgern betroffen und es findet sich in den Veröffentlichungen bis auf die Tatsache, dass eine Form von elektronischer Dauerüberwachung stattfindet, nur wenig Konkretes. Auch der aktuelle publizistische Trend, der Geheimhaltung unterliegende behördliche Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen mit dem Ziel, quasi als Ersatz für eine parlamentarische Kontrolle mehr allgemeine Transparenz zu schaffen, hat tatsächlich im Ergebnis nur wenig Klarheit gebracht. Nach wie vor gibt es keine wirklichen Informationen darüber, wer von wem auf welche Weise überwacht wird, vielmehr hat die so praktizierte Form der öffentlichen Aufklärung der vergangenen Jahre mit der großen Zahl veröffentlichter Dokumente nur zu einem Gefühl der Unsicherheit im digitalen Raum beigetragen, aber keine Lösungen gebracht.

Die geupdatete Version dieses Beitrag ist als vollständige Textfassung im beck-blog eingestellt.

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