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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monat: September 2015

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von vollzugspolizeilichen Body-Cams

Der folgende Beitrag entspricht der Stellungnahme des Autors zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 10. September 2015 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 19. Mai 2015, Drs. 19/1979. Die Ausführungen konzentrieren sich dabei […]

Verbesserte Nachrichtendienstkontrolle durch immer weitere Leaks? Mitnichten!

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen fast monatlich neue Veröffentlichungen und Leaks, welche die transnationalen nachrichtendienstlichen Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre dokumentieren. Immer wieder sind die personenbezogenen Daten einer unbestimmten Zahl von Bürgern betroffen und es findet sich in den Veröffentlichungen bis auf die Tatsache, dass eine Form von elektronischer Dauerüberwachung stattfindet, nur […]

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